Ratsfraktion SPD/GRÜNER RatsantragDie Stadt Köln hat ein vitales Interesse daran, dass die Schwachstellen der ARGE behoben und insbesondere die Personalsituation zügig verbessert wird. Dies ist sowohl eine notwendige Verpflichtung gegenüber den ALG-II-Beziehern als auch den ARGE-Mitarbeitern gegenüber, um ihre Arbeitssituation und Motivation zu verbessern

20.01.08 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

Antrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
ARGE in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 29. Januar 2008 zu setzen.

Beschluss:

Im Sachstandsbericht der Stadtverwaltung und der Kölner Agentur für Arbeit, der dem Ausschuss für Soziales und Senioren am 10.01.2008 vorgelegt wurde, werden Probleme bei der Aufgabenerledigung der Kölner ARGE beschrieben, die kurzfristig beseitigt werden müssen. Darüber hinaus wird sich die Personalsituation der ARGE Köln in 2008 absehbar weiter zuspitzen, wenn nicht von der Verwaltung und der Agentur für Arbeit  umgehend ein Maßnahmenpaket zur Gegensteuerung einleitet wird.

Die Stadt Köln hat ein vitales Interesse daran, dass die Schwachstellen der ARGE behoben und insbesondere die Personalsituation zügig verbessert wird. Dies ist sowohl eine notwendige Verpflichtung gegenüber den ALG-II-Beziehern als auch den ARGE-Mitarbeitern gegenüber, um ihre Arbeitssituation und Motivation zu verbessern.

Der Rat der Stadt Köln bittet die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit im Interesse aller betroffenen Menschen folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen:

1. Die Rückstandssituation der Widerspruchsstelle und die Bearbeitungsdauer von 12,9 Monaten sind nicht akzeptabel und müssen erheblich verkürzt werden.
2. Die Rückstände in der Leistungssachbearbeitung (Backoffice) müssen umgehend abgebaut werden, so dass eine maximale Bearbeitungszeit von einem Monat nach Eingang der erforderlichen Unterlagen gewährleistet ist. Die Leistungsempfänger sind in geeigneter Weise auf die Folgen eines verspätet eingereichten Folgeantrages auf Arbeitslosengeld II hinzuweisen.
3. Das Betreuungsverhältnis von aktuell 322 erwerbsfähigen Kunden pro Vollzeitmitar-beiter/in ist kurzfristig auf die planmäßig vorgesehenen Kunden pro Vollzeitmitarbeiter zu reduzieren.
4. Die telefonische Erreichbarkeit des Service-Centers ist umgehend sicherzustellen.

Diese Ziele sind zu erreichen:

• durch die bis 2010 befristete Einstellung externer Mitarbeiterninnen/Mitarbeiter in der Größenordnung der im Stellenplan ausgewiesenen, aber derzeit nicht besetzten Stellen.

• durch Kompensation der Stellenbesetzungen, die durch die monatliche Fluktuation verloren gehen, durch extern einzustellende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder interne Wechsel aus der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit.

• durch die Verlängerung oder Entfristung der derzeit befristeten Stellen.

Diese Maßnahmen sind kurzfristig umzusetzen.

Begründung:

Die Personalsituation in der Kölner ARGE war seit ihrer Gründung im Jahre 2005 unbefriedigend, da man bundesweit von einer zu geringen Zahl der Bedarfsgemeinschaften ausgegangen war und die erforderlichen Stellenzusetzungen nur mit Zeitverzug erfolgten. Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass die Fluktuation der Beschäftigten nicht zeitnah aufgefangen wurde und sich daher Bearbeitungsdefizite insbesondere im Bereich Antragsbearbeitung, Bearbeitung von Widersprüchen und der Erreichbarkeit der Fallmanager ergeben hatten.

Die Entscheidung des BVG zur Neuregelung des SGB II wird möglicherweise die Fluktuation der Mitarbeiter/innen noch vergrößern.

In 2008 wird sich die Personalsituation der ARGE Köln dramatisch zuspitzen, wenn nicht umgehend Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden:

Neben den bereits heute 106 unbesetzten Stellen werden in diesem Jahr durch Fluktuation – so der Sachstandsbericht – mindesten 160 weitere Vakanzen entstehen. Weiterhin laufen in diesem Jahr befristete Verträge für rund 200 Vollzeitstellen aus. Insgesamt besteht also die Notwendigkeit, in diesem Jahr rund 470 Vollzeitstellen in der ARGE Köln zu besetzen.
Die kurzfristige Zusetzung einer entsprechenden Zahl von Mitarbeiter/innen ist daher drin-gend notwendig und im Rahmen des ARGE-Budgets zu gewährleisten.

Begründung für die Dringlichkeit:

Folgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                      Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer        Grüne-Fraktionsgeschäftsführer