06.12.24 –
Die Entscheidung darüber, ob die Ost-West-Achse ober- oder unterirdisch ausgebaut wird, soll in der nächsten Ratssitzung am 12.12.24 getroffen werden. Die Grünen im Kölner Rat setzen sich seit Beginn der Debatte für eine oberirdische Lösung ein. Es war stets das Ziel, eine sichere und breite Mehrheit für diese weitreichende Entscheidung zu gewinnen.
Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, SPD, Volt, DIE LINKE, KLIMA FREUNDE & GUT und Thor Zimmermann hätte diese sichere Mehrheit ermöglicht. Doch trotz umfassender Kompromissangebote hat die SPD diesen Weg abgelehnt und stattdessen angekündigt, einen Antrag zusammen mit CDU und FDP einzubringen – ein Antrag, der keine sichere Mehrheit im Rat hat.
Mit einem eigenen Änderungsantrag machen die Grünen sich weiter stark für den oberirdischen Ausbau mit einigen Optimierungsvorschlägen. So soll beispielsweise geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität an verschiedenen Orten verbessert und der Neumarkt vom Durchgangsverkehr befreit werden kann.
Zum Antrag: https://wolke.netzbegruenung.de/s/RmpmMZd6CxNnF68
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Die Entscheidung über den Ausbau der Ost-West-Achse braucht eine sichere und breite Mehrheit. Daher haben wir in Verhandlungen – insbesondere mit der SPD – große Kompromissbereitschaft gezeigt. Doch statt mit einer gemeinsamen Lösung Verantwortung zu übernehmen, riskiert die SPD eine chaotische Ratssitzung und Ungewissheit über die Mehrheitsverhältnisse.“
Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ergänzt: „Die Absage der SPD ist unverantwortlich – sie riskiert damit jahrelangen Stillstand. Denn sollte der Änderungsantrag für den Tunnelbau eine Mehrheit finden, drohen der Stadt langwierige Neuplanungen, massive zusätzliche Kosten und eine unberechenbare Verzögerung der dringend notwendigen Verkehrswende.“
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