PRESSEMITTEILUNG von Kerstin Müller

28.09.07 – von Kerstin Müller –

Pressemitteilung NR. 1052 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
28. September 2007

Zum brutalen Vorgehen der Militärjunta in Burma gegen die friedlichen Massendemonstrationen erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die gestrigen Bilder aus Burma erinnern an die Situation von Tian?anmen im Jahr 1989 in Peking, als dort Soldaten unter friedlichen Demonstranten ein Blutbad anrichteten.

Wir verurteilen die Haltung Chinas, das trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen in Burma  eine scharfe Verurteilung der burmesischen Militärjunta im UN-Sicherheitsrat  verhindert hat.

Bei dieser Demonstration der Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Junta in Burma darf es nicht bleiben. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU müssen China im Vorfeld des Parteitages der KP Chinas im Oktober und der Olympischen Spiele im nächsten Jahr in aller Deutlichkeit klarmachen, dass es mit einschneidenden Maßnahmen zu rechnen hat, wenn es seinen Einfluss auf das Regime zur Verhinderung eines Blutbades jetzt nicht geltend macht.

China ist der Schlüssel für eine friedliche Lösung in Burma, denn China ist nicht nur der wichtigste Wirtschaftspartner Burmas, sondern auch sein Waffenlieferant. Die zurückhaltenden Aufforderungen der chinesischen Regierung gegenüber der Militärjunta  sind da schon zynisch. China kann nun aller Welt zeigen, ob es wirklich aus Tian?anmen  gelernt hat oder ob es weiter bereit ist, wegen seiner Wirtschaftsinteressen über Leichen zu gehen. Es geht nicht um "Stabilität" der Situation wie China verkündet, sondern um einen friedlichen Dialog der Junta mit der Opposition über eine demokratische Entwicklung in Burma.

Die überwältigende Mehrheit der burmesischen Bevölkerung steht hinter der Friedensbewegung der Mönche und der politischen Opposition um Aung San Suu Kyi. Ein blutiges Ende der Demonstrationen würde ein schlechtes Licht auf China ein Jahr vor der Olympiade werfen. Nach Darfur im Sudan könnte Burma damit zum weiteren Stolperstein  auf dem Weg zur Olympiade werden. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen müssen dies gegenüber China mit allem Nachdruck klar machen.