Coole Politik statt heißer Luft

06.07.08 – von Volker Beck –

Die Rede Volker Beck auf dem CSD Köln

Coole Politik statt heißer Luft
Unser Engagement für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und gegen Homophobie

Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Akzeptanz heiße Luft. Wir haben mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Grundstein gelegt und sie schrittweise dem Status der Ehe angenähert - trotz konservativer Blockaden im Bundesrat. Doch unter Schwarz-Rot ist die Vollendung der Gleichstellung ins Stocken geraten. Sogar bei Terrorismusopfern misst die CDU/CSU mit zweierlei Maß: Lebenspartner sollen mit dem neuen Opferentschädigungsgesetz nicht die Leistungen erhalten, die für Ehepartner vorgesehen sind.

Andere Länder haben inzwischen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. In Deutschland haben Lebenspartnerschaften zwar gleiche Pflichten wie Eheleute, aber noch immer nicht die gleichen Rechte. Wir machen daher kräftig Druck für Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht und für ein Ende der Diskriminierung beim Adoptionsrecht.
Nicht nur im Fußball steht es bei Spanien : Deutschland 1:0. Das Team Merkel gehört beim Thema Gleichberechtigung ins Trainingslager.


Dem Hass keine Chance

Homophobie ist Gift für das Klima im Land. Schwulen- und lesbenfeindliche Sprüche und Hass-Gesänge sind nicht spaßig. Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Das gilt für Neonazi-Bands ebenso wie für manche Rapper oder jamaicanische Reggae-Musiker. Dass Internethändler wie amazon.de Hassmusik weitere vertreiben, ist ein Skandal. Wenn zu Mord und Totschlag aufgerufen wird, muss bestehendes Recht konsequent angewandt werde, um dagegen vorzugehen.

Ebenso wenig darf die Politik wegschauen, wenn religiöse Eiferer die Freiheiten von Lesben und Schwule in Frage stellen, egal um welche Religion oder Konfession es sich handelt. Wenn evangelikale Gruppen homosexuelle Jugendliche in abwegige und die seelische Gesundheit gefährdende "Heilungen" drängen, sind  Aufklärung Widerspruch gefragt statt öffentlicher Förderung.

Zu alle diesen Themen haben wir im Bundestag auch parlamentarische Initiativen ergriffen.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608022.pdf

dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/097/1609714.pdf

Menschenrechte für alle

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Schwulen und Lesben mit Füßen getreten. In über 75 Staaten wird gelebte Homosexualität mit Strafe bedroht. In Ländern wie Iran droht sogar die Todesstrafe. Hier muss deutsche Politik auf internationaler Bühne Klartext sprechen.

Auch in Europa wird die Versammlungsfreiheit immer wieder missachtet, wenn Lesben und Schwulen für gleiche Rechte auf die Straße gehen. In mehreren osteuropäischen Staaten wurden Demonstrationen verboten oder unzureichend vor homophoben Schlägern geschützt. Die Verletzung von Grundrechten kann nicht hingenommen werden.
Konsequent gegen Diskriminierung

Diskriminierung schränkt die persönliche Freiheit in unzumutbarer Weise ein. Das gilt für Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung ebenso wie für alle anderen Merkmale. Bündnis 90/Die Grünen setzten sich daher für ein, dass alle ihre guten Rechte einklagen können – notfalls gerichtlich. Dem deutschen Antidiskriminierungsrecht fehlt bisher der Biss. Wir wollen das AGG nachbessern. Schwarz-Rot ist gefordert, europäisches Recht endlich vollständig umzusetzen und sich Fortschritten auf europäischer Ebene nicht länger zu versperren.

Aber es geht auch voran:
Die Bundesregierung hat u.a. auf meine Anregung hin, bereits mehrere ausländische Hasssänger zur Nichteinreise im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben.
Die EU-Grundrechte-Agentur hat diese Woche einen Report über Homophobie in der EU vorgestellt und unseren Kampf den Rücken gestärkt.
Trotz Einwänden von FDP und Union schlägt die EU-Kommission eine neue Richtlinie vor, die den Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule verbessert.