18.09.25 –

Aus der Kommunalwahl vom 14. September 2025 sind die Kölner GRÜNEN als stärkste 
Kraft hervorgegangen. Wir wollen in der anstehenden Wahlperiode bis 2030 mit 
einer starken Fraktion und Partner*innen im Kölner Rat eine zukunftsfähige grüne 
Politik für Köln vorantreiben.

Um mögliche Bündnisse mit anderen Partner*innen auszuloten (Sondierung) und 
anschließende Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit 
(Verhandlungsphase) führen zu können, setzt die Kreismitgliederversammlung (KMV) 
der Kölner GRÜNEN eine Kommission zur Sondierung und Verhandlung in folgender 
Zusammensetzung und mit folgendem Auftrag ein:

• Mitglieder: Die Kommission besteht aus sechs Personen – den beiden 
  amtierenden Kreisvorsitzenden, dem*r Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion, 
  dem*r Geschäftsführer*in der neuen Ratsfraktion und zwei Abgeordneten aus 
  Land und/oder Bund, die im Einvernehmen zwischen Kreisvorstand und 
  Fraktionsvorstand festgelegt werden.

• Aufgaben: Die Kommission führt in der Sondierungsphase die Sondierung mit 
  anderen demokratischen Parteien durch, um der KMV eine Empfehlung vorlegen 
  zu können, mit welchen Parteien die Kölner GRÜNEN in tiefergehende 
  Verhandlungen eintreten.

• Grundlage: Inhaltliche Grundlage für die Sondierung, wie auch für die 
  anschließenden Verhandlungen, ist das von der KMV beschlossene 
  Kommunalwahlprogramm der Kölner GRÜNEN 2025-2030 „Zusammen. Für die 
  Stadt.“ und die darin enthaltenen grünen Forderungen für eine 
  Ausgestaltung der Ratspolitik.

• Abstimmung: Die Kommission arbeitet mit der größtmöglichen 
  Vertraulichkeit. Die Mitglieder der Kommission aus dem Kreisvorstand 
  stimmen sich mit dem Kreisvorstand ab. Die Mitglieder der Kommission aus 
  der Ratsfraktion stimmen sich mit dem Fraktionsvorstand (sobald gewählt) 
  ab. Ziel ist es, eine konsolidierte Empfehlung an die KMV bzw. hilfsweise 
  den Delegiertenrat (DR) der Kölner GRÜNEN abzugeben. Vor der Einbringung 
  dieser Empfehlung wird die Ratsfraktion informiert. Die KMV/der DR 
  entscheidet darüber, mit wem in Verhandlungen eingetreten wird.

• In der Verhandlungsphase verhandelt die Kommission mit der Gegenseite eine 
  mögliche Zusammenarbeit und sorgt für die Erstellung einer entsprechenden 
  Vereinbarung. Sie wird in der Verhandlungsphase durch fachliche 
  Verhandlungsgruppen mit Beteiligung von Partei und Fraktion unterstützt. 
  Die Kommission konzentriert sich dabei auf übergreifende Punkte, Dissense 
  und Letztentscheidungen. Zum Verfahren und der Struktur der Verhandlungen, 
  inklusive eines Vorschlags zur Einrichtung und Besetzung der Fachgruppen, 
  wird der KMV/dem DR zusammen mit der Empfehlung über exklusive 
  Verhandlungen ein weiterer Antrag vorgelegt.