29.04.15 –
Wir gehen auf der Demo des DGB mit - Aufstellung 11:30 Hans-Böckler Platz - mit dabei: unsere OB-Kandidatin Henriette Reker. Ab 13:00 Uhr sind wir auf der Kundgebung auf dem Heumarkt und werden bis 16:00 Uhr dort einen Infostand haben. Dort informieren wir auch über das unselige Vorhaben der CDU-SPD-Koalition für ein Tarifeinheitsgesetz.
Warum wir GRÜNE das geplante Tarifeinheitsgesetz ablehnen!
1. Was hat die Bundesregierung vor?
Die CDU-SPD-Koalition bereitet derzeit das „Tarifeinheitsgesetz“ vor. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, dieses Gesetz bald durchzubringen. Es soll sicherstellen, dass im Konfliktfall ausschließlich der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb Anwendung findet. Die Bundesregierung gibt vor, das Tarifsystem zu stärken. Das sehen wir ganz anders! Statt die Beschäftigten zu stärken, entzieht sie kleinen Gewerkschaften die Existenzgrundlage.
2. Warum sind die Grünen dagegen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für starke Gewerkschaften, die miteinander kooperieren und die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten. Gerade deshalb sind wir aus mehreren Gründen gegen das Gesetz:
Koalitionsfreiheit
Eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit ist ein inakzeptabler Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Diese Auffassung wird auch von der Mehrheit der Rechtsprofessoren und dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vertreten. Nach unserer Verfassung haben alle Beschäftigten und alle Berufsgruppen das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Diese Freiheit gehört zu unserer Demokratie. Daran darf die Bundesregierung nicht rütteln!
Tarifautonomie und Streikrecht
Arbeitnehmer*innen haben das Recht, für ihre Anliegen zu streiken. Letztlich wäre der von CDU und SPD beabsichtigte Zwang zur Tarifeinheit ein Angriff auf das Streikrecht und damit auf einen Grundpfeiler der Tarifautonomie. Ohne Not wird mit diesem Gesetz in eine gut funktionierende Tariflandschaft eingegriffen. Ohne Not wird damit die Tarifautonomie beschädigt. Das ist unverantwortlich und muss gestoppt werden.
Befürchtete Auswirkungen
Wenn die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage gestellt wird, dann führt dies zwangsläufig zum Häuserkampf. Denn unweigerlich müssen alle Gewerkschaften in den Betrieben um die Mehrheit kämpfen. Das wird die Solidarität in den Belegschaften nicht stärken, sondern im Gegenteil die Konkurrenz und den Kampf um Mitglieder verschärfen. In manchen Betrieben wird dies ernsthaft den Betriebsfrieden gefährden.
Solidarität und Kooperation ohne Zwang
Solidarität und Kooperationen lassen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Wir Grüne lehnen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit ab, denn Tarifpolitik lebt von Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Das Tarifeinheitsgesetz hingegen unterdrückt organisierte Minderheiten. Letztlich bekäme der Gewinner am Ende alles, vor allem den gültigen Tarifvertrag.
Wer ist eigentlich die größte Gewerkschaft?
Zudem ist die Klärung der Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb ein höchst kompliziertes Unterfangen. Im Streitfall würden da künftig Notare bemüht werden, die prüfen sollen, wie viele Mitglieder eine Gewerkschaft hat. Das bedroht ganz eindeutig das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Gewerkschaftsmitgliedern. Am Ende müssen vor allem wieder einmal die Gerichte entscheiden, was Recht ist und welche Gewerkschaft gewonnen hat.
3. Warum halten die die Juristen das Vorhaben für verfassungswidrig?
Beim Tarifeinheitsgesetz sind sich nahezu alle Experten einschließlich des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sicher, dass das geplante Gesetz, durch die starke Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Eingriffe in das Streikrecht, verfassungswidrig ist.
Das Tarifvertragssystem und die Mitbestimmung sind Erfolgsfaktoren der sozialen Marktwirtschaft. Statt mit dem Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften zu bekämpfen, sollte die Bundesregierung die Mitbestimmung und die Tarifordnung stärken.
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