PRESSEMITTEILUNG Der G8-Gipfel und seine deutsche Präsidentschaft drückt sich um eine zentrale Frage der Afrikapolitik herum: der schnellstmögliche Abbau der europäischen und amerikanischen Agrarsubventionen.

05.06.07 – von Kerstin Müller –

NR. 0648 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Afrikapolitik der G8-Staaten erklärt Kerstin Müller, außenpolitische
Sprecherin:

Der G8-Gipfel und seine deutsche Präsidentschaft drückt sich um eine
zentrale Frage der Afrikapolitik herum: der schnellstmögliche Abbau der
europäischen und amerikanischen Agrarsubventionen. Dadurch werden
positive Ansätze wie die Fortführung des G8-Afrika-Aktionsplans und die
längst überfällige Aufstockung der Entwicklungshilfe drastisch
konterkariert.

Es sind die subventionierten Agrarexporte von EU und USA, die
afrikanische Bauern massenweise in den Ruin treiben. Gleichzeitig
beraubt die EU-Fischereipolitik westafrikanischen Fischern ihre
Lebensgrundlage. Als Konsequenz machen sich viele ihrer Boote mit
Flüchtlingen auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Zwar wollen die G8-Staaten laut Entwurf ihrer Afrika-Erklärung die
WTO-Verhandlungen voranbringen, um die Wettbewerbschancen afrikanischer
Staaten zu verbessern. Doch tatsächlich blockieren sie in den
Verhandlungen für die Entwicklung Afrikas zentrale Fragen der
Agrarpolitik und der Marktöffnung. Von Bundespräsident Köhler, über die
OECD bis zur Weltbank werden die katastrophalen Folgen dieser Politik
kritisiert. Trotzdem spielen sich heute die G8 als Wohltäter Afrikas auf.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die afrikapolitischen Versprechen
ernst zu nehmen und sich in Heiligendamm auch für ein deutliches Signal
zum Abbau der Agrarsubventionen einzusetzen. Für viele afrikanische
Bauern und ihre Familien ist das eine Frage des schieren Überlebens.


Kerstin Müller, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Außenpolitische Sprecherin

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