Auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen versprach die Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, im Rahmen der EU Präsidentschaft in Nigeria zu demarchieren.

07.03.07 – von Volker Beck MdB –

Der in Nigeria kurz vor seiner Verabschiedung stehende Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar und muss verhindert werden.

Der Gesetzesentwurf sieht eine drastische Verschärfung der Kriminalisierung des Umfeldes der homosexuellen Szene und der Homosexuellen selbst vor. Jede Unterstützungshandlung homosexueller Aktivitäten kann danach mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Hierfür genügt schon die Mitgliedschaft in NGOs, die sich für Homosexuellenrechte einsetzen, Ebenso werden homosexuelle Partnerschaften bestraft. Der Gesetzentwurf soll vermutlich noch vor den Wahlen im April verabschiedet werden.

Bündnis90/Die Grünen haben hierzu einen Antrag aufgesetzt, der in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags behandelt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU-Präsidentschaft bei der nigerianischen Regierung und dem nigerianischen Parlament zu demarchieren, damit der Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird.

Sollte der Gesetzesentwurf in der aktuellen Form Inkrafttreten, wäre dies eine weltweit einmalige gesetzlich verankerte massive Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen.