Auskunft über Beteiligung externer Mitarbeiter an Gesetzentwürfen am Mittwoch verlangt

07.04.08 – von Volker Beck –

6. April 2008

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:

Bündnis90/DIE GRÜNEN fordern Konsequenzen von Bundesregierung bei der Beschäftigung externer Mitarbeiter. Die bisherige Praxis muss sofort beendet werden.

Die Bundesregierung soll am Mittwoch in der Fragestunde erklären, wann sie welche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Beschäftigung externer Mitarbeiter umsetzen wird.
Wir verlangen auch Aufklärung darüber, an welchen Gesetzentwürfen ohne Kenntnis des Parlamentes externe Mitarbeiter mitgewirkt haben.

Beim Einsatz von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Transparenz und Ausschluss von Interessenskollisionen oberstes Gebot. Wir fordern die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes schnell umzusetzen.
Wichtigste Punkte sind:
- Keine Befassung der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben, die die Interessen der entsendeten Stelle (Unternehmen) tangieren.
- Absolute Transparenz gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung, dem Parlament und allen dritten Stellen.
- Zeitliche Begrenzung grundsätzlich auf sechs Monate und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der aufnehmenden Stelle.
- Die Beschäftigung muss im Bundeshaushalt ausdrücklich durch Haushaltsvermerke verankert und vom Haushaltsgesetzgeber genehmigt werden.