Kreisverband Teilnahme an Aktion mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Piratenpartei am Dienstag 11.12. ab 18.30h auf der Domplatte, Köln

11.12.07 – von Kerstin Ciba - Diana Siebet –

Dazu erklären Kerstin Ciba, Kreisvorsitzende der Kölner Grünen und Arndt Klocke, Landesvorsitzender der Grünen NRW:

"Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist eine Totalprotokollierung der Nutzung der Handys, des Internets und der Telefonanschlüsse aller Bürgerinnen und Bürger. Sechs Monate soll der Staat zukünftig nachverfolgen können, wer mit wem wann von wo aus kommuniziert hat. Selbst Rückschlüsse auf den Standort der kommunizierenden Person sind möglich. 

Solch einer Totalüberwachung widersetzen wir Grüne uns. Sie stigmatisiert alle Bürgerinnen und Bürger als potentielle Straftäterinnen und Straftäter.

Die bei der Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikation anfallenden Datenmengen wecken bereits jetzt Begehrlichkeiten verschiedener staatlicher Stellen und Privatunternehmen.  Terroristische Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern, aber ganz
sicher hohe Kosten verursachen, die letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich unvertretbar. Wir Grüne fordern eine der verfassungs- und europarechtliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Wir unterstützen die vielen Tausend Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen, die in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen wollen und werden uns daran beteiligen.

Ein starker und demokratischer Staat geht entschlossen gegen Kriminalität und Terrorismus vor, ohne aber blindlings alle zu verdächtigen. Gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen sind angemessen und effektiv, nicht aber die willkürliche Überwachung beliebiger Personen, die unschuldig und ungefährlich sind."

Hinweis Zur Mahnwache:
Seit Ende Oktober findet jeden Dienstag um 18:30 Uhr auf der Domplatte eine Mahnwache gegen die Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse statt.

Die Demonstration findet nicht nur auf der Kölner Domplatte, sondern synchron in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hannover, Jena und weiteren Städten statt.

Organisiert wird das von der Piratenpartei, die auch in Köln eine aktive Gruppe hat.