07.08.07 –
Zur heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "SO NICHT" zu den KiBiz-Plänen von Minister Laschet erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„Das Aktionsbündnis weist zu Recht darauf hin, wie eklatant Anspruch und Realität bei diesem Gesetzentwurf auseinanderklaffen. Beispiel Elternbeiträge: Die Landesregierung legt 19 Prozent fest und weiß doch, dass nur in wenigen Kommunen dieser Anteil überhaupt erreicht werden kann. So sahen sich schon viele Kommunen gezwungen, ihre Elternbeiträge zu erhöhen.
Und im nächsten Jahr wird es weitere Erhöhungen geben, dann kommen die Mehrbelastungen aus dem KiBiz hinzu. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zahlen die Zeche für Laschets Symbolpolitik.
Andere Änderungen des neuen Entwurfes gehen zu Lasten der Kinder. Wenn es keine Begrenzungen der Gruppengrößen mehr gibt, wenn bewährte Formen wie die Kleine Altergemischte Gruppe aufgelöst werden, dann steht das Kindeswohl nicht mehr an erster Stelle.
Wir Grüne sehen uns durch die Argumente des Aktionsbündnisses 'SO NICHT' in unserer Kritik am KiBiz bestätigt. Deshalb unterstützen wir die Proteste von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern gegen das Gesetz.“
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Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Lesben und Schwule, Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
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