03.07.25 –

MIETWUCHER UND ÜBERTEUERTE METEN BEKÄMPFEN

Für BÜNDNIS 90/ DIER GRÜNEN ist elementar, Mieter*innen vor Mietwucher und überteuerten Mieten zu schützen. Wohnraum in Köln ist ein knappes Gut, Mieten steigen derart, dass für viele Menschen Wohnen in Köln kaum noch bezahlbar ist. Der heute beschlossene Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt, sieht vor, dass ein Mitspiegelrechner und ein Meldeformular auf den Seiten der Stadt Köln Mieter*innen aktiv über ihre Rechte informiert und ihnen die Möglichkeit gibt, Mietwucher und überhöhte Mieten anzuzeigen. Zudem soll ein Monitoring von Wohnungs-Inseraten vor überteuerten Mieten schützen.

Floris Rudolph, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Die Kosten für Wohnen sind eines der drängendsten Probleme der Stadt. Ich bin froh, dass wir mit unseren Vorschlägen die Probleme pragmatisch angehen. Nur so können wir allen hier in der Stadt auch wirklich unterstützen.“

Link zu Änderungsantraghttps://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057405&type=do

SCHUTZ DER GLEUELER WIESE

Die Gleueler Wiese bleibt Grünfläche, gesichert durch einen Aufstellungsbeschluss innerhalb des Bebauungsplanverfahrens. Sie wird nicht bebaut. Das sind die guten Nachrichten. Aber: Der Änderungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der einen zusätzlichen Schutz der Wiese durch eine Grunddienstbarkeit vorsah, um eine artenreiche Wiese zu schaffen, scheiterte an der kurzfristigen Ablehnung der CDU.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Der Bebauungsplanbeschluss muss nun endlich umgesetzt werden. Wir lassen uns nicht mehr hinhalten. Ich kann mittlerweile jeden verstehen, der Zweifel an der Umsetzungswilligkeit des CDU geführten Dezernats hegt. Die CDU agiert wie Fähnlein im Wind. In Zeiten, in denen Anfang Juli bereits 38 Grad in Köln gemessen werden, bleibt der Schutz der Wiese für uns Grüne unantastbar.“

Link zum Änderungsantrag von GRÜNEN und Volt: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057453&type=do

FAHRRAD-ENTSCHEID-KÖLN

Die Verwaltung hat dem Rat vorgelegt, das Bürgerbegehren „Fahrrad-Entscheid Köln" für unzulässig zu erklären. Mit dem Bürgerbegehren sollte beantragt werden, dass die Bürger*innen selbst an Stelle des Rates über den Ausbau von jährlich 40 Kilometern Kfz-Hauptverkehrsstraßen Radwege gebaut oder umgebaut und jährlich 30 Kilometer Straßen mit geringerer Kfz-Belastung zu Fahrradstraßen werden sollen.

Dem Änderungsantrag von GRÜNEN, SPD, Linken, Volt und den Klimafreunden wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt. Er fordert die Verwaltung auf, die Inhalte des Bürgerbegehrens zu prüfen und eine Lösung zur Umsetzung vorzulegen.

Lino Hammer, Leiter des Verkehrsausschusses, sagt dazu:„Dass die Verwaltung zu dem Schluss kommt, das Bürgerbegehren sei nicht zulässig, zeigt einmal mehr, dass die Landesregelungen für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren überarbeitet werden müssen. Umso besser, dass es uns trotzdem mit einer breiten Mehrheit gelungen ist, der Verwaltung den Auftrag zu geben, die Inhalte des Bürgerbegehrens zu prüfen und dem Rat eine Lösungsstrategie vorzulegen."

Link zum Änderungsantrag:https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1057619&type=do