05.02.26 –

WDR-Gelände: Weichen frühzeitig zum Besten der Stadt stellen

Der WDR hat angekündigt, ein Produktionsgelände in Köln-Bocklemünd aufgrund geringer Auslastung verkaufen zu wollen. Angesichts der hohen Bedeutung des Areals widmete der Rat diesem Vorhaben eine Aktuellen Stunde. Für die GRÜNE Ratsfraktion ist nun entscheidend, die Zeit bis zum vorgesehenen Verkauf zu nutzen und frühzeitig ein tragfähiges Konzept für die künftige Nutzung des Areals zum Besten der Stadt zu entwickeln. Der Rat beauftragt die Verwaltung entsprechend mit der Erarbeitung eines solchen Konzepts.

Roman Schulte, Wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Wir brauchen einen klaren Kompass und Fahrplan für die Entwicklung des Geländes – sei es als Medien- und Innovationsstandort, für die Kunst- und Kreativbranche oder andere wichtige Nutzungen. Entscheidend für uns Grüne: Der Verkauf des Geländes darf nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen und muss dem Gemeinwohl dienen. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Stadt Köln als Käuferin infrage kommt.“

Link zum gemeinsamen Antrag: buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1082319&type=do

Grüne fordern: Silvester feuerwerksfrei feiern

Ein Ratsantrag der GRÜNEN Fraktion fordert, die bestehende Böllerverbotszone zum Jahreswechsel 2026/2027 deutlich auszuweiten und jegliches privates Feuerwerk dort einzuschränken, wo der Schutz sensibler sozialer Einrichtungen, von Tieren, Natur- und Erholungsräumen sowie besonders brandempfindlicher Gebäude erforderlich ist. Denn Feuerwerk geht alljährlich mit erheblichen Belastungen für Menschen, Tiere und Umwelt einher. Schwere Verletzungen, erhebliche Müllmengen, extreme Feinstaubbelastung und Überlastung von Rettungs- und Ordnungsdiensten sind insbesondere in dicht besiedelten Gebieten. Daher bedarf es einer klaren Regulierung. Dazu haben die Grünen im Kölner Rat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der Ratssitzung debattiert und dann zur finalen Entscheidung in den Fachausschuss verwiesen wurde.

Robert Schallehn, Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Feuerwerk bringt ein paar Minuten Freude auf Kosten von Gesundheit, Tierwohl und Umweltschutz. Für uns ist daher klar: Wir müssen Feuerwerk deutlich einschränken.“

Link zum Antrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1079329&type=do

Suchthilfezentrum als Teil des Kölner Konzepts für Hilfe und Sicherheit

Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Schritten zur Errichtung des Suchthilfezentrums am Perlengraben zu. Eine breite demokratische Mehrheit des Rates hat die Verwaltung beauftragt, die Planung des Standortes voranzutreiben, ein Kommunikations- und Beteiligungskonzept zu erstellen und die Sicherheit der Umgebung zu gewährleisten.

Das Suchthilfezentrum ist Baustein des Kölner Suchthilfekonzepts, das vorsieht, schwerstabhängige Menschen Hilfe zu bieten und Drogenkonsum von öffentlichen Plätzen in geschützte Räume zu verlagern. Der Handlungsbedarf wächst insbesondere mit der raschen Verbreitung von Crack. Die Droge geht mit hohem Suchtdruck, häufiger Konsumfrequenz und einer massiven Verelendung der Betroffenen einher.

Mechthild Böll, Gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Endlich sind wir auf einem erfolgversprechenden Weg. Wir schaffen ein Kölner Modell, das Hilfe für die Betroffenen und Ordnung im öffentlichen Raum zusammendenkt – vom sicheren Drogenkonsum, der Versorgung der Grundbedürfnisse über psychosoziale und medizinische Begleitung bis zu Sicherheitsmaßnahmen.“

Link zur Verwaltungsvorlage: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1079532&type=do

Nein zum Olympiaantrag

Den von SPD, CDU und FDP/KSG eingebrachten und mit den Stimmen der Volt-Fraktion beschlossenen Antrag zur Bewerbung Kölns als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele lehnt die GRÜNE Ratsfraktion ab. Der Antrag kommt deutlich zu früh, greift einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Ratsbürgerentscheid am 19. April 2026 vor und setzt sich über diesen vom Rat selbst beschlossenen Beteiligungsweg hinweg.

Andreas Wolter, Sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, sagt dazu:„Unsere Haltung zu Olympia ist klar: Die Entscheidung liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir GRÜNE werden uns an das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids halten und informieren sachlich über Chancen und Risiken."

Link zum Antrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1080330&type=do