CDU feiert seit Monaten Weihnachten. Seit der Sommerpause produziert sie am laufenden Band Ratsanträge mit Geschenkideen.

03.01.12 –

Der NRW-Bauminister überreichte der Stadt nun einen Bewilligungsbescheid über 12,7 Mio. Euro für den Bau der Archäologischen Zone. Insgesamt beteiligt sich das Land mit 14,3 Mio. Euro. Die Stadt investiert 37,5 Mio. Euro – auch für den Bau des jüdischen Museums vor dem Rathaus. Darüber ist die Kölner CDU weniger begeistert.

Ansonsten feiert sie aber seit Monaten Weihnachten. Seit der Sommerpause produziert sie am laufenden Band Ratsanträge mit Geschenkideen. Jüngster Streich: Alle Eltern mit Neugeborenen, die von Ehrenamtlichen der freien Jugend- und Sozialhilfe im Rahmen der „Kinder-Willkommen-Besuche“ aufgesucht werden, sollen von der Stadt kostenlos Rauchmelder für die Wohnung erhalten. Gezahlt wird alles aus dem vor Geld überquellenden Stadthaushalt. Die Aktion dient eigentlich dazu, Eltern sinnvolle Informationen zu übermitteln, z.B. über Angebote der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, örtlichen Angebote von Eltern-Kind-Kursen, Babyschwimmen usw. Es soll praktische Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine städtische Bevormundung in der Form eines Rundum-Sorglos-Betüddelns. Der CDU-Antrag offenbart ein geradezu paternalistisches Verständnis von öffentlichem Handeln. Wahrscheinlich soll es aber nur ein populistisches Wahlgeschenk sein, weil der CDU politisch sonst nichts mehr einfällt - außer einer „Anti-Stau-Chaos-Kampagne“. Schließlich hat man sich jeder Verantwortung für die Stadtfinanzen entledigt.
Daher möchte man dem Chaos auch mit einem subventionierten „KVB-Weihnachtsticket“ abhelfen. Auch weitere Tunnelbauten stehen auf dem Wunschzettel – am Rheinufer und quer durch die Stadt. Eine Ost-West-U-Bahn vom Heumarkt bis entlang der Aachener Straße soll’s sein. Begeisterungsstürme der Kölnerinnen und Kölner sind der Kölsch-Union nach dem Nord-Süd-U-Bahn-Desaster, das bislang 1,1 Milliarden Euro kostet, gewiss.