15.05.25 –

Pressemitteilung des Ortsverband Innenstadt/Deutz der Bündnis 90/DIE GRÜNEN KÖLN

Das Grundgesetz kennt keine Neutralität gegenüber Demokratiefeinden – es verpflichtet zur wehrhaften Demokratie. Wer öffentliche Räume nutzen will, muss auch die Werte unserer offenen Gesellschaft achten.

Die Vergabe öffentlicher Räume – insbesondere in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen – ist kein rein technischer Vorgang: Sie ist eine Abwägung zweier hoher Rechtsgütern und damit Ausdruck demokratischer Haltung. Deshalb fordert der Ortsverband Innenstadt/Deutz der Kölner Grünen die Stadtverwaltung auf, bei der Überlassung kommunaler Räume an politische Parteien nicht pauschal auf die Chancengleichheit nach Artikel 21 Grundgesetz zu verweisen, sondern sorgfältige Einzelfallprüfungen vorzunehmen.

Das Schulgesetz NRW verpflichtet alle Schulträger – also auch die Kommunen – dazu, den besonderen Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen zu achten. In § 2 SchulG NRW heißt es ausdrücklich, dass junge Menschen zur Achtung der Menschenwürde, zur Demokratie, zu Toleranz und zur Ablehnung von Extremismus erzogen werden sollen.

„Wenn städtische Räume von Parteien genutzt werden, die – laut Verfassungsschutz – als gesichert rechtsextrem gelten oder offen gegen die demokratische Grundordnung arbeiten, dann steht das in direktem Widerspruch zu diesen Bildungszielen“, erklärt Dr. Petra Pinger, Vorstandsmitglied des Ortsverbands.

Eine automatische Gleichbehandlung aller Parteien ohne Prüfung ihres demokratischen Selbstverständnisses führt zu einer gefährlichen Schieflage: Während Schulen aktiv für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eintreten, könnten dieselben Räume von Gruppen genutzt werden, die diese Werte untergraben – das ist nicht nur ein Widerspruch, sondern ein Risiko für unsere demokratische Kultur.

Wir erwarten daher von der Stadt Köln, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und jede Anfrage zur Raumvergabe im schulischen oder im Kinder- und Jugendbereich individuell prüft:

• Entspricht die beantragende Partei den Grundwerten unseres demokratischen Gemeinwesens?
• Ist die Nutzung mit dem besonderen Charakter des Ortes – etwa Schule, Jugendzentrum oder Bürgerhaus – vereinbar?
• Entsteht durch die Nutzung der Eindruck staatlicher Legitimation für demokratiefeindliche Inhalte?

„Wir begrüßen ausdrücklich den einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, keine städtischen Räume in Schulen, Bürgerhäusern und Jugendzentren an die AfD oder ihr nahestehende Organisationen zu vermieten. Diesen Antrag haben wir gerne mit initiiert.

Er ist in seiner Einstimmigkeit ein starkes Zeichen für unsere gemeinsamen demokratischen Werte“,

betont Reinhold Goss, Co-Sprecher des Vorstands im Ortsverband Innenstadt.

Zugleich werden die Jugendorganisationen sowie die Parteien von CDU, SPD und FDP aufgerufen, ebenfalls den Antrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT zu unterstützen [1], der vorsieht, dass die Vergabe städtischer Räumlichkeiten an Parteien künftig öffentlich gemacht werden soll. Die demokratischen Fraktionen im Rat werden aufgefordert, ein weiteres gemeinsam beschlossenes Zeichen zu setzen, wie es von der Bezirksvertretung Innenstadt bereits ausging [2]. Gelebte Demokratie lebt von der Öffentlichkeit und da sind Entscheidungen im Verborgenen ein deutlicher Widerspruch. 

„Transparenz schafft Vertrauen – und sie ermöglicht es der Öffentlichkeit, genau hinzuschauen, wer in öffentlichen Räumen wirken darf. Eine breite Unterstützung dieses Antrags wäre ein deutliches Signal für eine wehrhafte Demokratie“

so Michelle Achour, Sprecherin der Grünen Jugend Köln.

Zum Schluss möchten wir an ein eindringliches historisches Zitat erinnern, das uns Orientierung und Mahnung sein muss:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.

Erich Kästner, zitiert nach der Gedenkrede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung an der Humboldt-Universität 2013.

Wortlaut: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2013/006-255286

[1] Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen. Antrag (AN/0098/2025) von KLIMA-GUT

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=125503

[2] Keine Vermietung kommunaler Räume in Schulen, Bürgerhäusern und Jugendzentren an die AfD oder ihre nahestehenden Organisationen, gem. Dringlichkeitsantrag (AN/0594/2025) B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei. Am 8. Mai so einstimmig beschlossen

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=420815