Auch Minister und Staatssekretäre von der Tariferhöhung ausnehmen!

21.05.08 – von Volker Beck –

Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt:

Die Absage der Koalition an eine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nur die halbe Miete!

Jetzt müssen auch die Mitglieder der Bundesregierung dem Beispiel der Parlamentarier folgen: Die Einkommen der Staatssekretäre und Bundesminister müssen daher ebenfalls von der anstehenden Tariferhöhung ausgenommen werden.

Solange die Koalition beim Mindestlohn nichts hinbekommt und die Leistungen beim Arbeitslosengeld II nicht auf das soziokulturelle Existenzminimum von 420.- € anhebt, passt die Erhöhung der Ministerbezüge nicht in die Landschaft.

Es ist auch merkwürdig, wenn die hohen Ministerbezüge weiter erhöht werden, obwohl man bei den Diäten erkannt hat, dass eine Erhöhung nicht zu vermitteln ist.

Deshalb:
Das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz muss in der nächsten Woche noch entsprechend korrigiert werden.

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