Rede, gehalten auf der Demonstration in Ehrenfeld im Juni 2007

29.06.07 – von Kerstin CIba –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ehrenfeld und aus Köln,

auch wir Grünen in Köln sprechen uns eindeutig für den Bau der Moschee in Ehrenfeld aus.

Die Absicht der DITIB, in Ehrenfeld ein islamisches Kultur- und Gemeindezentrums zu bauen, hat eine breite Debatte um die Integration der hier lebenden Muslime ausgelöst.

Wir Grüne sind der Meinung, dass es grundsätzlich richtig ist, eine Debatte um die Integration der Muslime in Deutschland zu führen.

–    Die deutsche Gesellschaft hat diese Debatte zu lange versäumt: Auch als sich abzeichnete, dass die „Gastarbeiter“ längst keine „Gäste“ mehr waren, sondern Kollegen und Nachbarn, wurden keine politischen Konsequenzen daraus gezogen. Noch heute verweigern sich manche Kreise der Idee, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

–    Es ist unbestritten, dass es Probleme bei der Integration gibt: Tatsächlich haben Jugendliche mit Migrationshintergrund schlechtere Bildungsabschlüsse und sind öfter arbeitslos als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Übrigens zeigen entsprechende Studien, dass nicht islamische – also zum Beispiel türkische oder arabische – Jugendliche die größten schulischen Probleme haben. Es sind die katholischen Italiener, die in der Schule die größten Probleme haben! Und schließlich teilen die jugendlichen Migranten ihre Problem mit vielen deutschen Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien.

–    Die zu führende Debatte um die Integration wird aber – da bin ich sicher – auch zeigen, dass ein großer Teil der Muslime in Deutschland längst integriert ist.

–    Wie weit die Integration geht, zeigt nicht zuletzt DITIB mit der Absicht, ein Muslimisches Kultur- und Gemeindezentrum hier in Ehrenfeld zu errichten – und damit, dass die DITIB dieses Bauprojekt von einem Kölner Kirchenarchitekten umsetzen lässt.

Trotzdem halten wir Grünen die Debatte um die Integration an dieser Stelle für verfehlt! Es geht um den Bau einer Moschee und damit um Religionsfreiheit.

–    In unserer Verfassung ist das Recht auf Religionsfreiheit festgeschrieben. In unserem Land darf jede und jeder ihre oder seine Religion so ausüben, wie er oder sie möchte. Vorausgesetzt natürlich er oder sie bewegt sich damit im Rahmen unserer Gesetze.
–    Damit versteht sich auch, dass weder dem Staat noch einzelnen Parteien das Recht zusteht, Religionsgemeinschaften in „gute“ und „schlechte“ zu unterteilen.
–    Aus dem Grundrecht auf Religionsfreiheit folgt auch, dass der Bau einer Moschee nicht an irgendwelche von irgendwem definierte Vorleistungen auf dem Gebiet der Integration geknüpft werden darf.

Wer von DITIB Vorleistungen verlangt, wie es die CDU derzeit tut, bringt sich in einen gefährlichen Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit.

Und nicht nur das: Wer dies tut, stellt den säkularen Staat in Frage und verstrickt sich in Widersprüche!

–    Einerseits nämlich wird den Muslimen nahegelegt, die Trennung von Staat und Religion zu verinnerlichen. Nur so – hören wir oft – könne aus dem Islam ein Glaube werden, der sich mit der Demokratie vertrage.
–    Andererseits soll „der“ Islam nun doch für alles zuständig sein: die schlechten Schulnoten, die „Ehrenmorde“ und Gewalt gegen Frauen, die Jugendarbeitslosigkeit.

Wer Integration will, muss klar bleiben. Argumentationen, wie wir sie derzeit von der Kölner CDU hören, gefährden die Integration!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Kerstin Ciba, 16.06.2007