22.05.07 –
Am Wochenende war die Info- und Dialogtour der Europäischen Kommission in Köln auf dem Roncalliplatz zu Besuch. Bei strahlendem Sonnenschein diskutierten Kommunalpolitikerinnen zusammen mit Bundestagsabgeordneten über ihre Vision für Europa. Während die Bürgermeisterin Scho-Antwerpes die Städtepartnerschaften in den Vordergrund stellte, ermunterte die Grünenpolitikerin Kerstin Müller die Kölnerinnen und Kölner sich aktiv in die Debatte über die neue Verfassung einzumischen: ‚Wenn es uns nicht gelingt, die Bedeutung einer gemeinsamen Verfassung ganz nah an die Menschen und ihre Stadt heranzubringen, werden sie sie nie verstehen. Eine Verfassungskrise kann nur durch die Menschen in Europa beendet werden. Die Unterhändler, die hinter verschlossenen Türen tagen, müssen endlich einen wirklichen Dialog beginnen. Deshalb sind Eu-weite Referenden auch eine gute Möglichkeit der Auseinandersetzung über die gemeinsamen Ziele.“
Als weitere Herausforderung sieht die außenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion ganz aktuell die gemeinsame Klimapolitik der EU-Mitgliedstaaten.
Die Einigung auf 20% Reduktion der Treibhausgase ist laut Kerstin Müller zu wenig ambitioniert. Eine 40% - Reduktion sollte zumindest in Deutschland ihrer Meinung nach durchsetzbar sein. Weiter betonte sie den Zusammenhang zwischen Klima -, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. „Wenn die EU in anderen Länder Frieden sichern will, muss sie sich genauso verantwortlich zeigen, was den Umgang mit Ressourcen in diesen Ländern angeht. Internationale Handelsabkommen müssen immer für alle Seiten Vorteile bringen.“
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