17.09.07 –
Landesregierung stellt sich taub - Widerstand muss weitergehen
Der Protest gegen das Kinderbildungsgesetz von Minister Laschet hat am Samstag deutlich mehr Menschen mobilisiert als erwartet. Erstmals hatten ErzieherInnen und Eltern gemeinsam zum Widerstand aufgerufen. Deren Zusammenspiel zeigte sich auch im guten organisatorischen Ablauf.
Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Andrea U. Asch: "Auch wenn CDU und FDP versucht haben, den Protest als emotionalisierte Inszenierung verunglimpfen, war am Samstag spürbar, dass echte Sorgen die Menschen auf die Straße gebracht haben.
Die Proteste werden sich auch nicht dadurch unterdrücken lassen, dass Laschet und Rüttgers zum wiederholten Male Unwahrheiten über die Medien verbreiten lassen. Die angeblichen 150 Mio. Euro mehr für Kitas finden sich nirgendwo im Haushalt 2008 wieder.
In der reflexhaften Ablehnung der Kritik durch die Landesregierung wird deutlich, dass sie stur und unbelehrbar bleiben will. Sowohl die massive Kritik der Fachleute bei der mehrtägigen Anhörung im Landtag, als auch die Protestresolutionen der Kommunen und der Protest vom Wochenende treffen bei Rüttgers und Laschet auf taube Ohren. Die Überlegungen zu einem Volksbegehren sollten ernsthaft weiterverfolgt werden."
Am Samstag haben die Veranstalter 123.000 Unterschriften gegen das KiBiz dem Landtagspräsidium übergeben.
Weitere Informationen:
<link http: www.andrea-asch.de external-link-new-window>KiBiz ist kinderfeindlich und gehört in die Tonne
<link http: www.gruenekoeln.de external-link-new-window>Laschets Waterloo
<link http: www.landtag.nrw.de portal www gb_i i.1 ausschuesse a04 aktuelles.jsp external-link-new-window>Die Anhörung
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