Haushaltsstrukturanalyse von Kienbaum

Vorgehen des OB belastet Haushaltsberatungen

 Als „im höchsten Maße ärgerlich“ kritisiert <link internal-link einen internen link im aktuellen>Jörg Frank, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, das Vorgehen von Oberbürgermeister Fritz Schramma in Sachen HSK-Strukturanalyse, deren Ergebnis heute die Unternehmensberatung Kienbaum dem Stadtvorstand vorgelegt hat.

Entgegen dem im Finanzausschuss am 11.12. von allen stimmberechtigten Fraktionen getroffenen Beschluss zum weiteren Beratungsverfahren weicht der Oberbürgermeister ohne jegliche Rücksprache mit den Fraktionen davon ab, in dem er ohne Not zahlreiche ungeprüfte Maßnahmen der Kienbaum Consulting der Presse und damit der Öffentlichkeit präsentiert.

„Das ist ein Affront gegenüber dem Rat, der die weiteren Haushaltsberatungen erheblich belastet.“, so Jörg Frank.

„Das fahrlässige Vorgehen des Oberbürgermeisters führt nun dazu, dass während der Ratspause wild Spekulationen und Interpretationen ins Kraut schießen und der geordnete Prüfungs- und Beratungsprozess seitens der Dezernate unnötig belastet wird. Zudem werden nun an uns als Ratsfraktion zahlreiche Fragen und Sorgen von BürgerInnen und Betroffenen herangetragen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht seriös beantworten können.“, so Frank weiter.

„Wir werden am vom Finanzausschuss einvernehmlich gebilligten Verfahren unbeirrt festhalten. Danach erwarten wir nun von der Verwaltung bis rechtzeitig vor der Sondersitzung des Finanzausschusses die von Kienbaum dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen eingehend zu prüfen und zu bewerten. Der Oberbürgermeister soll auf dieser Basis dann mitteilen, welche Maßnahmen er dem Rat vorschlagen möchte und welche er als nicht umsetzbar ablehnt. Wesentlich ist dabei, eindeutig zu beziffern, welche Maßnahmen in 2007 bzw. in den Folgejahren realistisch kassenwirksam sein könnten und welche Maßnahmen der politischen Ratsbeschlusslage widersprechen. Diese Ergebnisse werden wir dann in einer weiteren Haushaltsklausurtagung der grünen Ratsfraktion bewerten und unsere Entscheidungen treffen. Bis dahin werden wir uns an öffentlichen Spekulationen über einzelne Maßnahmenvorschläge der Kienbaum-Consulting – seien sie viel versprechend oder auch nur absurd – nicht beteiligen.“, so Frank abschließend.

Köln, 19. Dezember 2006

Verantwortlich: Jörg Frank