08.08.07 –
Die Stadt Köln teilt dem Jugendhilfeausschuss gestern mit, dass eine Mehrbelastung durch KiBiz für den städtischen Haushalt in Höhe von 4 Mio. € zu erwarten sei.
Eine Erhöhung der Elternbeiträge auf die im KiBiz vorgesehenen 19% ließen eine Mehreinnahme von 16,3 Mio. € zu; ein verlockendes, aber unsittliches Angebot.
Die Kinderbetreuung nach Art des Hauses CDU und FDP in Düsseldorf sollte familiengerecht sein. Das heißt, die tatsächlichen Bedarfe sollten möglichst gedeckt und die Familie auf der ganzen Linie entlastet werden.
Große Worte im letzten Landtagswahlkampf, die Realität des KiBiz erfüllt die Versprechungen nicht!
Eingerechnet in die Finanzierung der 3-6-Jährigen werden angenommene Elternbeiträge von 19%; die Stadt Köln liegt mit ihrer Beitragsgestaltung bei 11,5%. Dazu kommt noch, dass Öffnungszeiten bis max. 45 Std./wöchentlich berücksichtigt werden,; bisher waren es 50 Std,
Zum 15.03. müssen die Belegungszahlen für das kommende Kindergartenjahr mitgeteilt sein, um den Landeszuschuss zu erhalten. Pech, wenn ein Kindergartenaus- oder neubau zu diesem Stichtag noch nicht so weit ist!
Die Gewinner der Neuregelung sind aus finanzieller Sicht nur die Kirchen, deren Trägeranteil von 20% auf 12% reduziert wurde.
Gaby Schlitt, jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion erklärt: „ CDU und FDP haben im letzten Landtagswahlkampf die Jugendpolitik auf ihre Fahne geschrieben und damit gepunktet, weil sie nicht in der Verantwortung standen und somit nicht an Taten messbar waren. Nun wird die Strategie ein weiteres Mal deutlich: Sie verändert –und das nicht einmal inhaltlich gut- zu Lasten der Kommunen und räumt dieser ein, die Familien dafür zur Kasse zu bitten.
Das ist feige, unehrlich und wird von den betroffenen Eltern, den KommunalpolitikerInnen -auch aus den eigenen Reihen -und den Trägern der Kindergärten und deren MitarbeiterInnen vor Ort durchschaut!
Wir werden dafür kämpfen, dass sich das Land nicht aus der Verantwortung stiehlt.
Die Zeche sollen in Köln weder die Eltern zahlen noch sollen sich alle BürgerInnen die Rechnung teilen. Das Land muss sowohl bei der pädagogischen als auch der organisatorischen und finanztechnischen Ausgestaltung an vielen Stellen nachbessern. Hierbei sollte es die Fachleute vor Ort- in den Kommunen- einbeziehen.“
Köln, den 08.08.2007
Rückfragen bitte an Gaby Schlitt
V.i.S.d.P.: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer, Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln
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