Asch: Land darf die Städte nicht ausbremsen!

07.02.08 – von Andrea Asch –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
Düsseldorf, 07. Februar 2008

Die Städte und Gemeinden haben dem Land ihre Planungen zum Ausbau von U 3 Plätzen ab dem 01.08.2008 gemeldet und wollen weit mehr Plätze schaffen, als im Kinderbildungsgesetz vorgesehen sind. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Es hat sich herausgestellt, dass die von der Landesregierung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgesehen Planungsdaten in jeder Beziehung daneben liegen. Die Kommunen wollen statt 18.000 Plätzen nun 29.000 Plätze in Tagespflege und statt 34.000 Plätzen nun 40.000 Plätze in Kindergärten anbieten. Das Land darf die Schaffung der zusätzlichen 17.000 Plätze gegenüber den KiBiz-Planungsdaten nicht verhindern. Nicht zuletzt sind die Kommunen bundesgesetzlich verpflichtet, bis 2010 eine Bedarfsdeckung von 20 Prozent oder 90.000 Plätzen in NRW zu erreichen.

Familienminister Laschet hat bei der Debatte um einen Rechtsanspruch ab einem Jahr stets betont, er wolle im Sinne der Eltern schnell möglichst viele Plätze schaffen statt eines Rechtsanspruchs. Jetzt nehmen wir den Minister beim Wort: Er muss die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Planung unterstützen, nicht ausbremsen.“

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Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
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