Köln ist nun die erste Millionenstadt die den Klimanotstand ausgerufen hat. Der Klimaschutz hat für uns, als GRÜNE Partei und Fraktion im Kölner Rat, die höchste Priorität! Wir sind dies unserem Planeten und den uns nachfolgenden Generationen schuldig.

09.07.19 –

Zur Bürgereingabe  „Resolution zur  Ausrufung des  Climate Emergency“  und die  Verwaltungsvorlage "Klimanotstand" in der Ratssitzung vom 09. Juli 2019

Dieser  Tagesordnungspunkt  nahm  einen  großen  Teil  der  Ratssitzung in Anspruch.  Die Bürgereingabe wurde zusammen mit  der Verwaltungsvorlage  „Klimanotstand“  und  vielen Änderungsanträgen verhandelt.   Die  Bürgereingabe    „Resolution zur  Ausrufung  des  Climate Emergency“  gelangte vom  Beschwerdeausschuss  über  den Umweltausschuss  in den  Rat.  Schon  am  Anfang  der  Ratssitzung wurde einem  Vertreter  der Petenten  Rederecht  eingeräumt.  Um  es  vorweg  zu nehmen,  seine  zum  Schluss  gehaltene Rede bzw.  sein Appell  gehörte  zu den Lichtblicken dieser  Ratssitzung. Köln ist  nun die  erste Millionenstadt  die  den Klimanotstand  ausgerufen  hat.   Der  Klimaschutz  hat  für  uns,  als  GRÜNE  Partei  und Fraktion im  Kölner  Rat,  die höchste Priorität!  Wir  sind  dies  unserem  Planeten und den  uns  nachfolgenden  Generationen schuldig.   Leider  war  diese Formulierung  im  Rat  nicht  mehrheitsfähig.  Es  war  uns  in  der  Abwägung wichtiger,  den  Klimanotstand überhaupt  auszurufen und als  Kompromiss  haben wir  dann „hohe“  Priorität statt  „höchste“  Priorität  akzeptieren müssen. „Die Eindämmung des  von Menschen verursachten Klimawandels  soll  in der  städtischen Politik  eine hohe  Priorität  besitzen“  so  heißt  es  nun im  Beschluss. Doch mit  dem  in der  Verwaltungsvorlage  vorgeschlagenen  Verfahren,  künftig  bei  jeder Vorlage  deutlich zu  kennzeichnen,  ob es  hier  eine  positive oder  negative Klimaauswirkung hat,  bekommen  wir  als  Politik  genau  die Möglichkeit,  dies  für  uns  selbst  zu beurteilen.  Und dann wird jedes  Ratsmitglied  für  sich persönlich  entscheiden  müssen,  für  welche Alternative sie oder  er  stimmen  wird. Mit  einem  von CDU  und  GRÜNEN  initiierten und  von der  SPD  unterstützten Änderungsantrag  konnten neben der  Verwaltungsvorlage,  die  u.a.  die Ausrufung  des Klimanotstandes  sowie den Klimacheck  für  alle Vorlagen  beinhaltet,  auch  die  weiteren 3  Punkte aus  der  Bürgereingabe  übernommen  werden.  Dies  fand eine  breite Zustimmung im Rat,  lediglich die FDP  stimmte  von den  demokratischen Fraktionen dagegen und die Ratsgruppe  GUT enthielt  sich.