02.05.25 –

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Diese Entscheidung basiert auf einer sorgfältigen Prüfung und der Feststellung, dass die AfD in ihrer Gesamtheit Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Für uns Kölner GRÜNE ist klar: rechtsextremen Gedankengut und Handeln erfährt unseren härtesten Widerstand. Nur so sichern wir die Weltoffenheit und Toleranz unserer Stadt. Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist alternativlos. 

Unsere politische Geschäftsführerin Sarah Brunner sagt: „Diese Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig und deshalb keine Überraschung. Wir fordern seit langem ein Verbotsverfahren. Denn wir haben nicht nur das verfassungsmäßige Recht, sondern auch die Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen."

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner GRÜNEN im Rat ergänzt: „Diese Einstufung wird auch auf kommunaler Ebene Konsequenzen haben. AfD-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen wie Schulen dürften leichter zu verhindern sein. Auch die Teilnahme an Podien, auf denen die AfD sitzt, sollte einmal mehr für alle Demokrat*innen ausgeschlossen sein.“