30.08.07 –
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
238/07 Düsseldorf, 28. August 2007
Anhörung zum KiBiz
Asch: Laschets Waterloo
„Heute hat Minister Laschet sein Waterloo erlebt. Die Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat deutlich gezeigt, dass Anspruch und Realität beim KiBiz weit auseinanderklaffen. Bei den Elternbeiträgen weiß die Landesregierung, dass nur wenige Kommunen die 19 Prozent überhaupt erreicht werden können - Beitragserhöhungen sind die Folge. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zahlen die Zeche für Laschets Symbolpolitik. Schlimmer noch: Die Kinder, die bei diesem Gesetz eigentlich im Vordergrund stehen sollten, werden mit den neuen, unbegrenzt großen Gruppen benachteiligt und schlechter betreut.
Auch bei der Anhörung heute haben alle Wohlfahrtsverbände und Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen das Gesetz zum Teil sehr scharf kritisiert. War es das, was Minister Laschet mit ‚Konsens’ meinte: die Einigkeit der Kritikerinnen und Kritiker des KiBiz?
Wenn der FDP-Abgeordnete Lindner in den Beiträgen der Fachleute eine Bestätigung der angeblich positiven Auswirkungen sieht, muss er in einer anderen Veranstaltung gewesen sein.
Zum wiederholten Male stellt Herr Lindner Änderungen am Gesetzentwurf in Aussicht. Das ist der Versuch, sich einen schlanken Fuß zu machen. Tatsächlich ist die FDP genauso wie die CDU für dieses Machwerk verantwortlich.“
_________________________________________________________________________________________________
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
Düsseldorf, 29. August 2007
Zum zweiten Tag der KiBiz Anhörung
Asch: Laschets Waterloo hoch zwei
Zur Fortsetzung der Sachverständigenanhörung zum Kinderbildungsgesetz "KiBiz" erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„Die Kritik der Praktikerinnen und Praktiker übertraf die Stellungnahmen der Verbände vom Vortag noch weit: Sie war vernichtend! Mit anderen Worten: Laschets Waterloo hoch zwei.
Klar ist, dass die politisch formulierten Ziele des KiBiz mit dem Gesetzentwurf rein gar nichts tun haben. Die Rahmenbedingungen werden sich weiter verschlechtern. Den Erzieherinnen fehlt schlicht die Zeit zur individuellen Förderung der Kinder. Darüber können die Lobeshymnen der CDU nicht hinweg täuschen, die allerdings von einem beträchtlichen Realitätsverlust zeugen.
· Den Eltern wird tiefer in die Tasche gegriffen, ihre Mitwirkungsrechte werden dagegen abgewürgt.
· Die jährlichen ärztlichen Untersuchungen in Einrichtungen wurden von den Kommunen schlicht als ‚Überversorgung’ zurückgewiesen, sie werden nicht durchgeführt. Noch zu Wochenbeginn hatte Minister Laschet der Presse genau diese Maßnahme als besseren Kinderschutz präsentiert.
· Durch fehlende landeseinheitliche gesetzliche Standards ist eine Kinderbetreuung nach Kassenlage zu befürchten. Reiche Kommunen können Qualität und mehr Betreuungsangebote finanzieren, arme Kommunen nicht.
Letztlich ist der Gesetzentwurf bezüglich der Beschränkungen beim U3-Ausbau seit der gestrigen Einigung auf Bundesebene auf einen Rechtsanspruch überholt. Auch hier hatte die Landesregierung die Einführung dieses Anspruchs auf Landesebene versäumt und lieber auf planwirtschaftlich kontrollierte Ausbaustufen gesetzt, die weit hinter dem Bedarf zurückbleiben.“
-----------------------------------------------------
Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Lesben und Schwule, Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505
Kategorie