18.02.08 –
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
45/08 Düsseldorf, 18. Februar 2008
Zu den Razzien bei vermeintlichen Steuerhinterziehern erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:
„NRW braucht als Sofortmaßnahme 300 neue Stellen zur Steuerprüfung. Jede einzelne wird laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft eine Million Euro bringen, also ein Vielfaches dessen, was die Stellen kosten. Langfristig brauchen wir sogar 1.000 zusätzliche Steuerprüferinnen und -prüfer. Dazu muss der Finanzminister mit einem Sonderprogramm für die entsprechende Ausbildung die Voraussetzungen schaffen - nur Höchstqualifizierte sind dieser Aufgabe gewachsen.Mit ihrer Politik erleichtert die schwarz-gelbe Koalition potentiellen Steuersündern das Geschäft, statt endlich die Zahl der Prüfstellen zu erhöhen und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der Finanzminister hat über das Personaleinsatzmanagement (PEM) sogar noch Prüfstellen abgebaut. Weniger Steuereinnahmen und weniger Steuergerechtigkeit sind die Folge. Also: Zu wenig Geld für ein Schulessen armer Kinder, für Ganztagsangebote oder den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Gleichzeitig wachsen aber die Bank-Konten der Reichen und Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit.Doch Finanzminister Linssen und auch seine SPD-Vorgänger haben und hatten offenbar kein Interesse an mehr Steuergerechtigkeit. Entsprechende Vorschläge der Grünen wurden bislang unisono abgelehnt.“
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