14.04.08 –
Weniger Hürden bei Bürgerbegehren: dies wird die grüne
NRW-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode erneut auf die
Tagesordnung setzen. Eine solche Initiative beschloss der
Landesparteitag in Hamm gestern auf Kölner Antrag hin einstimmig.
"In Köln sind eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren schon dreimal an
rechtlichen Hürden gescheitert", so der Grüne Kreiskassierer <link internal-link>Manfred
Waddey auf dem <link http: hamm2008.gruene-nrw.de _blank external-link-new-window>Parteitag, und weiter: "NRW fällt hier weit hinter Bayern
zurück, wo die Gemeindeordnung bürgerfreundlicher ist." Die
NRW-Gemeindeordnung sei unlogisch. "Wie kann es z.B. sein, dass - auch
nach dem Planfeststellungsverfahren - der Stadtrat gegen die
Erweiterung des Godorfer Hafens hätte stimmen können - die Bürger aber
nicht? Hier ist das demokratische Verfahren des Bürgerentscheids nicht
zu Ende gedacht."
Zudem wurden am Samstag mit <link http: www.arndt-klocke.de _blank external-link-new-window>Arndt Klocke (80%) und <link http: www.sven-lehmann.eu _blank external-link-new-window>Sven Lehmann (89%)
zwei Kölner mit sehr guten Ergebnissen in den Landesvorstand wiedergewählt.
Die Landesgrünen ehrten die Kölner für Ihre Mitgliederwerbekampagne. In
Ehrenfeld hatten im letzten Sommer die Mitglieder vier Wochen lang
beinah täglich auf der Straße gestanden. In einem Monat waren 13
Mitglieder beigetreten.
Bei Fragen: Diana Siebert 0178 / 322 70 05
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