Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:

02.12.07 – von Volker Beck –

2. Dezember 2007


Soeben erreicht mich folgende Nachricht aus Moskau:
Nikolai Alexejev, der Organisator des Moskau Pride, wurde im Wahlbüro mit 15 anderen Personen um 10 Uhr Moskauer Zeit verhaftet. Nach meinen Informationen haben die Verhafteten nur gewählt und nicht demonstriert.

Es handelte sich um das gleiche Wahlbüro, in dem der Moskauer Bürgermeister Lushkov gewöhnlich wählen geht. Die Gruppe hatte vorher auf ihrer Webseite gayrussia.ru angekündigt, wann und wo sie wählen geht und  dass sie auf die Wahlzettel „Nein zur Homophobie“ schreiben werde.

Ich fordere die russischen Behörden auf, die Verhafteten wie alle anderen Verhafteten, die währende der letzten Tage wegen Kritik an den Wahlen arretiert wurden, unverzüglich freizulassen!

++++++++++

 

Vor den Wahlen in Russland
"Die Duma-Wahlen sind nicht frei und fair"
Der Grünen-Politiker Volker Beck über die Veränderungen, die das Land unter Putin erlebt hat, den Umgang mit der Opposition und die Motive, die den russischen Präsidenten antreiben.

www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/243/145907/

Zu den juengsten Aesserungen Schroeders erklaert Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher und 1. Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer:

Ex-Bundeskanzler Schroeder ist scheinbar von Blindheit geschlagen. Wer die undemokratischen Verhaeltnisse in Russland derart schoenredet, faellt den demokratischen Kraeften in Russland in den Ruecken. Hierfuer fehlt mir jedes Verstaendnis.

Wer Putin nach diesem Wahlkampf weiter als lupenreinen Demokraten bezeichnet, hat jeden Realitaetssinn verloren. Nicht mal Putin spricht von Russland als lupenreiner Demokratie. Im Gegenteil: Putin behandelt die Demkoratiedefizite Russlands ganz offensiv nach dem Motto: Noboody is perfect.
Er versucht das Fehlen jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle mit zuweilen in dmeokratischen Staaten vorkommenden Fehlern der Exekutive propagandistisch auf eine Stufe  zu stellen.