01.03.08 –
der AK Demokratie und Recht der Kölner Grünen lädt herzlich ein zu folgender Veranstaltung
Podiumsdiskussion: “Das Ende des Vertrauens”
5. März, 19:30 Gemeindehaus Antoniterkirche (großer Saal) Antoniterstr. 14-16, Köln
Speicherung von Telekommunikationsdaten, Zugriff auf private Rechner per Bundestrojaner, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen – derzeit werden diese und eine Vielzahl weiterer Überwachungsmaßnahmen diskutiert und/oder umgesetzt.
Bürgerinnen und Bürger, aber auch komplette Berufsgruppen wie Anwälte, Seelsorger, Ärzte und Journalisten rücken in den Fokus staatlicher Überwachung. Im Namen des Kampfes gegen Terror und Kriminalität wird somit Jede und Jeder zum Verdächtigen.
Was bedeutet dies für uns als Bürgerinnen und Bürger? Was bedeutet dies für das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt, zwischen Hilfesuchendem und Seelsorger, zwischen Krankem und Arzt, zwischen Informant und Journalist?
Ist Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat?
Es diskutieren:
Dominik Boecker, Rechtsanwalt aus Köln
Martin Grauduszus, Hausarzt aus Erkrath & Präsident der freien Ärzteschaft e.V.
Hans Mörtter, Pfarrer der Lutherkirche Köln
Roland Schlapka, Stellv. Datenschutzbeauftragter des Landes NRW
Rüdiger Thust, Kölner Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk)
Moderation: Monika Düker MdL, Bündnis 90/ Die Grünen
Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur Diskussionsreihe „Auch Sie sind verdächtig! Bürgerinnen und Bürger im Visier des Staates“.
Veranstalter am 5.3.2008:
Bündnis 90/ Die Grünen, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Piratenpartei
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Hintergrund und Ziele
Speicherung der Kommunikationsdaten, Zugriff auf private Rechner per Bundestrojaner, Überwachung von Berufsgruppen wie Journalisten, Geistlichen und Anwälten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – derzeit werden diese und eine Vielzahl weiterer Überwachungsmaßnahmen diskutiert und umgesetzt. Ihnen allen ist gemeinsam: Sie heben die Unschuldsvermutung eines jeden Einzelnen auf. Im Namen des Kampfes gegen Terror und Kriminalität wird somit jede und jeder zum Verdächtigen.
Die Veranstaltungsreihe soll über aktuelle und geplante Maßnahmen aufklären und für die Risiken sensibilisieren, die von ihnen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen. Je nach Thema der Einzelveranstaltung variieren die Veranstalter ebenso wie der Veranstaltungsort, allen Veranstaltern gemein ist jedoch die Sorge um die derzeitigen politischen Entwicklungen.
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Demonstration gegen Überwachung:
Für ein Morgen in Freiheit
15. März, ab 14 Uhr Roncalliplatz
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Mitglieder dieses Bündnisses sind:
die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club Köln, Bündnis 90/ Die Grünen Köln, Die Linke Köln, Bezirksverband Köln der Piratenpartei, Landesverband NRW der Piratenpartei, Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
Der Aufruf zur Demonstration wird mitgetragen von:
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW, Die Linke Landesverband NRW, Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach, FoeBuD e.V., Piratenpartei Bezirksverband Hamburg, Kein Mensch ist illegal, Reflect
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