Ratsfraktion: SPD/GRÜNER Antrag Der Rat der Stadt Köln beschließt, das Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt („Bürgerhaushalt“) über 2008 hinaus weiterzuführen.

09.04.08 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des  Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

08.04.2008

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates:
Fortführung des Bürgerhaushalts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.04.2008 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, das Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt („Bürgerhaushalt“) über 2008 hinaus weiterzuführen.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, folgende Schritte vorzubereiten und umzusetzen:

1. Die im Rahmen des Doppelhaushalts 2008/2009 zu beschließenden Maßnahmenprogramme, die sich aus den Ergebnissen des Bürgerhaushalts herleiten, sollen zügig und soweit möglich, im Geltungszeitraum des Doppelhaushalts umgesetzt werden.
2. Halbjährlich erfolgt ein Statusbericht über die Umsetzung an die jeweiligen Fachausschüsse und den Finanzausschuss.
3. Das Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt sieht eine öffentliche Rechenschaftslegung über die Umsetzung seitens des Rates und der Verwaltung vor. Die Rechenschaftslegung zur Umsetzung des ersten erfolgten Bürgerhaushalts soll spätestens bis Mitte Juni 2009 gemäß dem beschlossenen Konzept nach Beratung durch den Rat in geeigneter Form (Internet u.a.) erfolgen, um aus den Erfahrungen auch Konsequenzen für das zweite Verfahren ziehen zu können.
   Nach dem Beschluss über den Haushalt 2008/2009 soll im September 2008 eine Rechenschaftslegung über den bisherigen Verlauf des ersten Verfahrens erfolgen.
4. Nach der Sommerpause 2009 wird das neue Bürgerbeteiligungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 öffentlichkeitswirksam gestartet, so dass die Bürgervorschläge rechtzeitig zu Beginn der Hpl-Beratungen 2010 dem Rat vorliegen.  Einen Vorschlag mit den notwendigen Detailfestlegungen legt die Verwaltung nach Vorberatung in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt Finanzausschuss und Rat zeitgerecht vor.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
       

gez. Michael Zimmermann            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer