Ratsfraktion: SPD/GRÜNER Antrag Beide Flächen sind beliebte und stark genutzte Erholungsgebiete, mit zwei Defiziten: Fehlende Sanitäranlagen und eine mangelhafte Abfallentsorgung. Diesem Mangel soll durch ein Beschäftigungsprojekt abgeholfen werden.

09.04.08 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

04.04.2008

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Infrastruktur für Poller Rheinwiesen und Rodenkirchener Riviera

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.04.2008 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Poller Rheinwiesen und den Rheinuferbereich „Rodenkirchener Riviera“ ein Konzept für eine dauerhafte Versorgungsinfrastruktur zu erstellen, um die Aufenthaltsqualität für diese stark frequentierten Erholungsgebiete deutlich zu optimieren.

Kernbestandteil dieser Infrastruktur sollen Sanitäranlagen in Verbindung mit einem Kiosk sein. Mit dem dauerhaften Betrieb dieser Anlagen soll auch das regelmäßige Einsammeln von Abfall auf den jeweiligen Flächen verknüpft werden.

Aufbau und Betrieb soll unter folgende Maßgaben erfolgen:

• Es sollen feste Bauten für Kiosk und Sanitäranlagen errichtet werden, die sich ästhetisch angemessen in die jeweiligen Gebiete einfügen sollen.
• Die Sanitäranlagen sollen am Kanalnetz angeschlossen sein.
• Es soll für beide Erholungsgebiete ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben werden, zu dem in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Architektur Studierende zur Beteiligung aufgerufen werden.
• Die dafür notwendigen Planungs- und Investitionsmittel sind von der Verwaltung zu ermitteln.
• Der Betrieb der Einrichtungen soll als Beschäftigungsförderungsprojekt durch einen Beschäftigungsträger erfolgen, mit dem eine vertragliche Regelung über die zu erbringenden Dienstleistungen geschlossen wird.

Begründung:
Die Poller Rheinwiesen und das als „Rodenkirchener Riviera“ bekannte Rheinufer sind beliebte und daher von der Bevölkerung stark genutzte Erholungsgebiete. Tausende zieht es im Sommer an die landschaftlichen reizvollen Ufer des Rheins.

Insbesondere Poller Wiese und die Rodenkirchener „Riviera“ haben jedoch als attraktives Erholungsgebiet zwei wesentliche Defizite: Fehlende Sanitäranlagen und eine mangelhafte Abfallentsorgung.

Ziel dieser Ratsinitiative ist es, diesen Mangel zügig abzuhelfen, indem ein Konzept für die Errichtung einer Infrastruktur erstellt und umgesetzt wird, das sich zum einen architektonisch behutsam in die Landschaftsschutzgebiete einfügt und andererseits dem gewachsenen Erholungsbedürfnis entgegenkommt.

Der Betrieb dieser Versorgungseinrichtungen (Sanitäranlagen, Kiosk) in Verbindung mit der Dienstleistung, die Abfallbeseitigung auf den Erholungsflächen zu optimieren, soll in Form eines Beschäftigungsprojekts zur Integration von bislang erwerbslosen Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen und somit auch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Daher soll geprüft werden, in Kooperation mit der ARGE einen erfahrenen Träger aus dem Konsortium der Kölner Beschäftigungsträger für die Übernahme dieses Projekts zu gewinnen. Der Beschäftigungsträger würde dann diese Einrichtungen führen.

Die notwendigen Investitionsmittel zur Errichtung der Infrastruktur erfolgt durch die Stadt und die Beschäftigungsförderung über geeignete Instrumente der ARGE (SGB II, § 16a) sowie durch Mittel der kommunalen Beschäftigungsförderung.

Mit freundlichen Grüßen
       
gez. Michael Zimmermann              gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer