19.01.08 –
Ratsbeschluss zur Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes nach Köln-Marsdorf
Am 13. Dezember 2007 hat der Rat der Stadt Köln eine Standortempfehlung für die Verlagerung des Großmarkts aus der Kölner Südstadt nach Köln-Marsdorf beschlossen.
Dieser Beschluss beinhaltet die Einleitung der notwendigen planungsrechtlichen Verfahren, konkret die Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans und umfassender Verkehrsplanungen. Bestandteil dieses Verfahrens ist die Durchführung eines Verkehrsgutachtens für den neuen Standort.
Diese planungsrechtlichen Verfahren sind ergebnisoffen und sehen Bürgerbeteiligungen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Somit sind auch die zu Köln benachbarten Kommunen in das weitere Verfahren zwingend einbezogen. Wir stehen am Anfang eines Planungsprozesses.
Der Kölner Rat hat sich nach mehrjähriger Untersuchung und Beratung in Abwägung zu anderen Standorten für Marsdorf entschieden. Diese Entscheidung haben wir vorangetrieben und im Rat unterstützt.
Der Entscheidung im Rat ist auf unsere Anfragen hin eine nochmalige Prüfung einzelner Sachfragen, Befürchtungen und kritischer Reaktionen durch die Verwaltung vorausgegangen, die insbesondere von den Bürgermeistern der Städte Frechen und Hürth an die Stadt Köln herangetragen wurden.
Die von der Verwaltung vorgelegten Erkenntnisse haben uns letztlich darin bestärkt, dass die Abwägung zugunsten Marsdorfs tragfähig ist. Das bedeutet aber nicht, dass damit jeder Zielkonflikt gelöst ist. Nicht nur Verkehrsfragen werden im Rahmen des planungsrechtlichen Verfahrens weiter untersucht werden müssen und dafür Lösungen gefunden werden.
Grundsätzlich möchten wir nochmals betonen, dass wir den kommunal unterstützten Betrieb eines Großmarkts auch in Zukunft für notwendig halten. Dies stärkt zu einem die klein- und mittelständischen Strukturen des Lebensmittelhandels und zum anderen die Bedürfnisse der VerbraucherInnen, die auf Produktqualität - vor allem auch von Produkten aus der Region - Wert legen. Solche Entwicklungen wollen wir fördern. Dies entspricht unseren ökologischen Zielsetzungen.
Mit Schreiben vom 21.11.2007 haben die Bürgermeister der Stadt Hürth, Walther Boecker, und der Stadt Frechen, Hans-Willi Meier, gegenüber der Stadt Köln vorgeschlagen, zu prüfen, den Großmarkt auf eine im Gebiet der Stadt Hürth befindliche „Erweiterungsfläche GVZ Kalscheuren“ zu verlagern. Auch dazu hat die Kölner Verwaltung Fakten vorgelegt, die nicht für diesen Vorschlag sprechen.
Im Einzelnen möchte ich auf einige wesentliche Gründe hinweisen, die bei uns für die Empfehlung pro Marsdorf den Ausschlag gaben:
Was die Alternative in Hürth angeht, sprechen folgende Gründe dagegen:
Wir werden darauf hinwirken, dass im weiteren Verfahren ein konstruktiver Dialog auch zwischen der Stadt Köln und den benachbarten Kommunen sowie mit den BürgerInnen geführt wird.
<link internal-link>Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer
wirtschaftspolitischer Sprecher
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