Was für ein Antrag ! Begriffe wie Meinungsvielfalt , Transparenz , lebendige Demokratie – alle  demokratischen Fraktionen  haben hier an dieser Stelle in ihren Statements diese Begriffe benutzt – aber in deutlich andrer Konnotation als das im Antrag der Fall ist. Denn in diesem greifen Missbrauch von Sprache, Mißbrauchvon Ideen, Mißbrauch von Idealen um sich, gepaart mit Heuchelei und billigem Populismus. Allein das schon widerspricht einer demokratischen Streitkultur, verhindert sie, verunmöglicht sie. Daher lehnen wir selbstverständlich diesen Antrag ab 

07.02.20 –

Was für ein Antrag !

Begriffe wie Meinungsvielfalt , Transparenz , lebendige Demokratie – alle  demokratischen Fraktionen  haben hier an dieser Stelle in ihren Statements diese Begriffe benutzt – aber in deutlich andrer Konnotation als das im Antrag der Fall ist. 

Denn in diesem greifen Missbrauch von Sprache, Mißbrauchvon Ideen, Mißbrauch von Idealen um sich, gepaart mit Heuchelei und billigem Populismus. Allein das schon widerspricht einer demokratischen Streitkultur, verhindert sie, verunmöglicht sie.

Daher lehnen wir selbstverständlich diesen Antrag ab 

• Meinungsvielfalt, auch Meinungsfreiheit  sind ein hohes Gut. Hass allerdings, rechtes, rassistisches, antisemitisches, antidemokratisches, sexistisches und Gewalt verherrlichendes Gedankengut aber widerspricht den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie,  und kann auch nicht durch  eine vorgebliche Meinungsvielfalt gerechtfertigt oder gedeckt werden.
• Denn wo andere verunglimpft werden, wo offenMenschenverachtung zur Schau gestellt wird, da ist die Grenze von Meinungsfreiheit überschritten-
  Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts zu tun. Es passt auch nicht zu einer lebendigen Streitkultur.

Gerade an diesen Punkten zeigt sich der deutliche Unterschied zwischen den Antragstellern und den demokratischen Fraktionen – und es verbietet sich, auch nur der Gedanke daran, das die AfD meint, mit ihrem Antrag werde sie  sie sich einreihen können in ein „wir“ des demokratischen Rates. Niemals !!!

Denn wir stehen für Humanität und Solidarität als Grundwerte und Grundlagen unseres kommunalen Handelns. Denn wir stehen hier als Demokratinnen und Demokraten immer für Vielfalt,Freiheit, Menschenrechte, Weltoffenheit und ein friedliches und demokratisches Zusammenleben .

Und genau das ist wichtiger denn je.