RatsfraktionDer Rat der Stadt Köln bittet das Land Nordrhein-Westfalen, ein Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren mit dem Ziel zu erlassen, dass in Nordrhein-Westfalen so genannte „Business Improvement Districts“ (BIDs) ausgewiesen werden können.

31.05.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                        
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Köln, den 31. Mai 2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus

50667 Köln

Antrag gemäß § 3 der GeschO des Rates
hier:    Resolution an die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln bittet das Land Nordrhein-Westfalen, ein Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren mit dem Ziel zu erlassen, dass in Nordrhein-Westfalen so genannte „Business Improvement Districts“ (BIDs) ausgewiesen werden können.

Begründung:  
Durch ein entsprechendes Landesgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf Antrag Bereiche zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (so genannte Innovationsbereiche) festzulegen, in denen in eigener Organisation und Finanzverantwortung der Grundstückseigentümer Maßnahmen zur Verbesserung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ergriffen werden können. Die Größe des Bereiches, die konkreten Ziele und Maßnahmen sowie ein Zeitplan werden in Absprache mit Politik und Verwaltung verbindlich festgelegt.

In Hamburg wurde als erstem Bundesland Deutschlands im Jahre 2004 die Möglichkeit zur Einrichtung von Business Improvement Districts (BIDs) geschaffen, und diese haben sich als ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Revitalisierung und Stärkung innerstädtischer Geschäftsbereiche auf privatwirtschaftlicher Basis dargestellt.

 Im Unterschied zu den traditionellen Instrumenten zur Standortverbesserung (Stadtteilentwicklung, Quartiersmanagement u.a.), die meist auf kommunaler Initiative beruhen und auf öffentliche Mittel setzen, stehen bei BIDs Eigeninitiative, Selbstorganisation und Selbstfinanzierung der beteiligten Akteure (Grundeigentümer, Dienstleistungs- und Gewerbetreibende)  im Zentrum des Handelns. Damit soll erreicht werden, dass innovative Lösungen zur Umfeldaufwertung nicht durch die allgemeine Finanznot der Kommunen behindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                    Barbara MoritzSPD-Fraktionsgeschäftsführer       Grüne- Fraktionsvorsitzende