31.08.07 –
Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Köln, nachfolgende gemeinsame Resolution an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten und in aller Dringlichkeit darauf hinzuwirken, einen gemeinsamen Termin für die Bundestags- und Kommunalwahl im September 2009 beizubehalten:
Resolution gegen die terminliche Entkoppelung der Bundestags- und Kommunalwahl im Jahre 2009
Der Rat der Stadt Köln lehnt die Überlegungen der Landesregierung, im Jahr 2009 Bundestags- und Kommunalwahl terminlich voneinander zu trennen, aus-drücklich ab. Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut und darf nicht zum Spielball politischer Interessen und Machttricksereien verkommen. Vielmehr sollte es das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, die Wahlbeteiligung soweit wie möglich zu fördern, um Wahlentscheidungen eine möglichst breite demokratische Grundlage zu geben. 14 Millionen Wahlberechtigte in NRW ohne sachlichen Grund in kurzem Abstand zu verpflichten zweimal wählen zu gehen, dient diesem Ziel gerade nicht. Schon deshalb gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin.
Ebenso wäre eine Trennung der Termine für Bundestags- und Kommunalwahl eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Städ-ten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Aus Fach-kreisen wird bereits heute gewarnt, dass eine Entkoppelung der Wahlen auf im Ergebnis drei Wahlwochenenden im Jahr 2009, zu einer „Ermüdung“ der Bereit-schaft der ehrenamtlichen Wahlhelfer führen wird, die sich letztlich zum Nachteil der Ablauforganisation der Kommunalwahl auswirkt.
Letztlich führt eine Entkoppelung der Wahltermine zu einer nicht unerheblichen zusätzlichen Belastung der kommunalen Haushalte.
Geld, das wir an anderer Stelle sinnvoll einsetzen könnten!
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