Rheinlandkooperation Stufe 1: Chancen für Köln, die Rheinenergie und die Region

Die Rheinenergie als unser städtisches Energieversorgungsunternehmen muss aus Sicht der GRÜNEN in kommunaler Hand bleiben. Wir werden es nicht zulassen, dass die Stadt die Kontrolle abgibt. Bei den aktuell diskutierten Plänen – der „Stufe 1“ der Rheinlandkooperation – geht es um einen Anteilstausch zwischen Rheinenergie und der E.ON-Tochter Westenergie, bei dem die Westenergie ihren Anteil an der Rheinenergie um 4,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent steigert. Damit erhält die Westenergie keine weiteren Einflussmöglichkeiten auf die Rheinenergie.

28.06.21 –

Da die Rheinenergie damit gleichzeitig ihr Geschäft in der Region deutlich stärken kann, haben wir diesem Anteilstausch zugestimmt. Die Rheinenergie erhält unter anderem 20 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Duisburg, die bisher bei der Westenergie liegen. Die Rheinenergie steigert außerdem ihre Anteile an der rhenag, einem Zusammenschluss regionaler Energieversorger, auf knapp über 50 Prozent. Bisher hält die Westenergie die deutliche Mehrheit an der rhenag.

Die strategische Weiterentwicklung der Stadtwerke in der Region hängt derzeit zu großen Teilen von den Interessen eines privaten Energiekonzerns ohne öffentlichen Auftrag ab. Das ändern wir mit unserem Beschluss.

Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir kommunale Weitsicht statt vorrangig renditeorientiertes Investment. Mit der Anteilsübertragung wird die rhenag zukünftig kommunal geführt. Das stärkt die Rheinenergie, aber auch die in der rhenag versammelten kleineren Stadtwerke. Sie profitieren viel stärker als bisher von der Erfahrung der Rheinenergie als Wegbereiterin der kommunalen Energiewende. In Bereichen wie E-Mobilität, Ausbau von Erneuerbaren Energien und Umbau der Energienetze wird die Rheinenergie den Kommunen in der Region eine starke Partnerin sein.

Der leichte Anstieg der Anteile von Westenergie auf maximal 24,9 Prozent an der Rheinenergie ist gemessen daran ein verkraftbarer Preis. Die Rheinenergie bleibt eigenständig und klar kommunal gesteuert, gewinnt aber deutlich mehr Möglichkeiten in der Region.

Bei den Spekulationen um einen Tausch größerer Anteile der Rheinenergie mit der Westenergie geht es um eine theoretische zweite Stufe der Rheinlandkooperation, die derzeit nicht zur Debatte und zur Entscheidung steht. Weil die Stadt nach derzeitigem Stand dann ihren maßgeblichen Einfluss auf die Rheinenergie verlieren würde, stehen wir GRÜNE dieser zweiten Stufe ablehnend gegenüber. Dies ist aktuell aber kein Thema für die Politik. Die „Stufe 2“ folgt nicht automatisch auf „Stufe 1“. Bevor sie konkret werden kann, müssen die betroffenen Aufsichtsräte sowie der Rat der Stadt Köln neu debattieren und abstimmen. Wenn es soweit ist, werden wir uns ausführlich damit befassen und öffentlich dazu äußern.

Die theoretische „Stufe 2“ ändert nichts daran: „Stufe 1“ ist ein sinnvoller Anteilstausch zugunsten der Stadt Köln, der Rheinenergie und der Energiewende in der Region.