01.05.07 –
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestgsfraktion, erklärt:
Die Islamkonferenz stellt die richtigen Fragen, gibt aber keine Antwort.
Herr Schäuble und Frau Böhmer haben keine Idee und keinen Plan für die religionsrechtliche Integration des Islam. Es besteht sonst die Gefahr, das nichts geschieht als ein großes Palaver – nach dem Motto: “Gut, dass wir darüber geredet haben.“
Wir brauchen eine religionsrechtliche Anerkennung mindestens einer islamischen Religionsgemeinschaft, um wesentliche integrationspolitische Maßnahmen auf solide verfassungsrechtliche Füße stellen zu können.
Für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Universitäten, die Vereinbarung eines Lehrplans für konfessionelle islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Religionslehrern braucht der Staat eine anerkannte Religionsgemeinschaft als Partner, da er selbst weltanschaulich neutral ist.
Es wird daher dringend notwendig, dass er hier seine Hausaufgaben mit den Verbänden macht.
Das Ziel der Islamkonferenz sollte ein Fahrplan zur Gleichstellung für den Islam sein. Dabei sind Schritte, Ziele und Voraussetzungen für die religionsrechtliche Gleichstellung zwischen Staat und Verbände verbindlich zu vereinbaren.
Die muslimischen Verbandsvertreter klagen zu Recht die Gleichstellung und Anerkennung ihrer Religion ein. Bloß kann diese Gleichstellung nicht unter den jetzt von den Verbänden geäußerten Bedingungen vollzogen werden.
Die jetzigen Verbände und ihr Koordinierungsrat sind keine Religionsgemeinschaft nach deutschem Religionsverfassungsrecht. Daran ändert auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2005 nichts, das konkrete Anforderungen an Verbände stellt, die eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft beanspruchen können.
Der KRM und seine Mitgliedsverbände repräsentieren auch nur einen Teil der Muslime, eher das konservative und zum Teil sogar fundamentalistische Spektrum. Ihr Zusammenschluss provoziert auch die Muslime, die sich von ihnen nicht repräsentiert fühlen, zunehmend zur Artikulation. Das ist gut so und ausdrücklich zu begrüßen.
Der Staat sollte bei der Religionspolitik gegenüber dem Islam drei Ziele verfolgen:
- den Islam religionsrechtlich gleichstellen,
- im religiösen Bereich auch die kulturelle Integration der Einwanderer symbolisch und tatsächlich vorantreiben,
- bei dem Prozess der Gleichstellungspolitik die moderaten und liberalen Muslime einbeziehen und stärken.
Meines Erachtens sollten man von den Muslimen verlangen, dass, wenn sie die Rechte einer Religionsgemeinschaft oder gar einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes beanspruchen, sie die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen, die man von den Kirchen und der jüdischen Religionsgemeinschaft verlangt hat.
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