GRÜNE: Falsche Aussagen, falscher Zeitpunkt, falsche Adresse

25.06.07 – von Andrea Asch –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
189/07 Düsseldorf, 22. Juni 2007

Zum Brief des Ministerpräsidenten an die Erzieherinnen und Erziehung im Land, in dem er die vermeintlichen Vorteile des geplanten Kindergartengesetzes anpreist, erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Das Parlamentsverständnis dieser Landesregierung ist mehr als befremdlich. Der Landtag hat das Gesetz nicht einmal beschlossen, da unterstellt der Ministerpräsident bereits seine Verbindlichkeit.“

Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erklärt:

"Offensichtlich wollte Herr Rüttgers seinem Minister in Not, Armin Laschet, zur Hilfe eilen. Aber abgesehen vom falschen Zeitpunkt des Schreibens ist in diesem Brief auch noch so ziemlich alles falsch. Weder sind die Arbeitsplätze gesichert noch können die Erzieherinnen und Erzieher die Gruppengröße festlegen. Das ist schlichtweg Humbug.

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag hat die Regierung die Beschäftigten beim Dialog bisher außen vor gelassen. Ihnen jetzt brieflich mitzuteilen, dass sie für die erfolgreiche Umsetzung zu sorgen hätten, ist eine Frechheit. Der Brief geht an die falsche Adresse. Verantwortlich für die Qualität eines Gesetzes und für seinen Erfolg ist der Minister."