Kreisvorstandsmitglied Katharina Dröge über den Tornadoeinsatz. Nebst einer Erklärung von Kerstin Müller und Kai Gehring

15.03.07 – von Katharina Dröge –

<link fileadmin bezirke ov1 kreisverbandsersatzordner-weil-diana-nicht-drankommt tornado-erklaerung-gehring-mueller.pdf download den>Erklärung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und KAi Gehring  für den Tornadoeinsatz

x x x x x x x x x x x x x

(Hier geht Katharina Dröges Artikel los:)

Am Freitag, den 9. März wird der Deutsche Bundestag über die Entsendung 6 deutscher Tornado- Flugzeuge nach Afghanistan abstimmen.

Die Grünen sind bei dieser Frage in allen Gremien tief gespalten.

Ein kurzer Überblick:

Die Bundestagsfraktion stimmte diese Woche dem Einsatz mit 25 Ja-Stimmen, 17 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen. Der Bundesvorstand votierte in deutlicher Mehrheit gegen den Einsatz. Der Parteirat allerdings, der als eines der wichtigsten Gremien gilt, sprach sich dafür aus.

Trotz der Warnung der beiden sicherheitspolitischen Experten der Grünen, Winfried Nachtwei und Alexander Bonde, die vor einem Tornadoeinsatz warnten, sprachen sich auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Fritz Kuhn für den Einsatz aus.

Obwohl viele Landes- und Kreisverbände, unter anderem auch der Landesvorstand in NRW, Beschlüsse gegen einen Tornadoeinsatz fassten, stimmte Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer für die Entsendung.

Was ist mit den Grünen los?

Heillos zerstritten, zutiefst orientierungslos?

Das ist die negative Seite der Betrachtung. Man kann auch sagen: Die Grünen streiten wieder- endlich!

Eine offene Debattenkultur war das, was Grüne vor Regierungszeiten ausgezeichnet hat, sie ist das was die Grünen in Oppositionszeiten dringend wieder brauchen.

Auf der anderen Seite bedeutet „Opposition sein“ jedoch auch, ein Gegengewicht zur Regierung darzustellen- besonders wenn diese eine solche Übermacht besitzt, wie eine große Koalition.

Und deshalb bedarf es klarer, deutlicher und kritischer Positionierungen und eigener Perspektiven mit denen die Grünen eine Gegenöffentlichkeit erzeugen können.

Zur Sache:

Die Grünen haben in Regierungszeiten dem ISAF Einsatz zugestimmt.

Davon wollen viele der Grünen EntscheidungsträgerInnen nun nicht abrücken. Sie betonen die Verantwortung, die Grüne für die Stabilisierung Afghanistans besitzen, und die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern.

Eine Entsendung der Tornados zum Schutze der ISAF Truppen halten sie für dringend notwendig, um einen zivilen Aufbau sicherstellen zu können.

Viele KritikerInnen befürchten allerdings, dass die Aufklärungsflugzeuge nicht nur im Rahmen des ISAF Einsatzen verwendet werden könnten, sondern auch zur Unterstützung von „enduring freedome“ und als Türöffner für den Einsatz von Bodentruppen im Süden Afghanistans.

<link http: www.nachtwei.de _blank external-link-new-window einen externen link in einem neuen>Winfried Nachtwei beispielsweise bezeichnet die Sorge um Verwicklungen der Bundeswehr in Kampfeinsätze in Afghanistan als „sehr berechtigt“.

Wichtig ist es, in der Debatte deutlich zu unterscheiden: Es geht nicht um eine Entscheidung für eine „Exit Strategie“ aus Afghanistan, es geht nicht darum, die Bevölkerung dort im Stich zu lassen.

Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Tornadoeinsätze und um die Frage, ob diese das geeignete Mittel sind um die Region zu stabilisieren, den Wiederaufbau zu unterstützen und die Drogenbekämpfung zu forcieren.

Auch die Frage einer finanziellen Verhältnismäßigkeit des Tornadoeinsatzes gilt es zu diskutieren. Der Einsatz von 6 Tornados kostet die Bundesrepublik knapp 70 Mio. Euro. Dies entspricht fast dem gesamten Etat für bilaterale Aufbaumaßnahmen.

Zu berücksichtigen ist, dass amerikanische „Predator Dronen“ dieselben Aufgaben effektiver erledigen könnten.

Fakt ist, wir brauchen verstärkte zivile Interventionen um die Stabilität in Afghanistan deutlich zu verbessern.

Fakt ist aber auch, dass es eine dringende Kurskorrektur im Süden Afghanistans bedarf.

Die bisherige Politik durch grüne Zustimmung zu unterstützen, wäre eindeutig das falsche Zeichen.

Die Grünen hätten die Chance gehabt, eine ernstzunehmende Opposition darzustellen, die Alternativen auszeigt und sich ein Nein bei weitem schwerer gemacht hätte, als beispielsweise die Linkspartei.

Damit hätten wir nicht nur Bündnispartner in Afghanistan nicht im Stich gelassen, sondern auch alte Bündnispartner in der BRD zurückgewinnen können.