16.11.07 –
Grüne: „Keine Experimente mit den städtischen Kliniken!“
Die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH schlägt den Erwerb von 74,9 % der Anteile am städtischen Krefelder Klinikum (SKK) vor. Die Entscheidung wird der Aufsichtsrat der städtischen Kliniken der Stadt Köln morgen infolge der Frist abschließend treffen müssen.
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat haben sich in Kenntnis vorliegender Fakten und nach intensiver Abwägung der Chancen und Risiken entschieden, die Übernahme der Krefelder Kliniken abzulehnen. Die Fraktion hat dabei auch die Stellungnahme des Stadtkämmerers gewürdigt, die keine tatsächlich belastbare positive Empfehlung ausspricht, sondern die Verantwortung für die konstatierten Erfolgsaussichten bei der Geschäftsführung ablädt.
„Grundsätzlich befürworten wir aufgrund des verschärften Wettbewerbs im Krankenhaussektor enge Kooperationen zwischen kommunalen Krankenhäusern. Jedoch ist zwingende Voraussetzung dafür, dass für beide Partner und damit für die BürgerInnen eine Win-Win-Situation geschaffen wird, die für beide eine Zukunftssicherung bedeutet. Dies ist beim vorliegenden Deal nicht gegeben. Im Gegenteil, die Übernahme würde die Chance auf eine solide Fortentwicklung und Existenzsicherung der Kliniken der Stadt Köln gefährden. Während in Krefeld eine Arbeitsplatzschutzgarantie bis 2012 verbindlich gelten würde, müssten in Köln Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Übernahme ginge zu Lasten des Versorgungsangebots für die Kölner BürgerInnen und der Arbeitsplätze an den Kliniken. Beides möchten wir sichern und nicht abbauen!“, erklärt Katrin Barion, grünes Aufsichtsratsmitglied, die Entscheidung der grünen Fraktion.
Die Kölner Kliniken und damit die Stadt Köln als Eigentümer müssten bei einer Übernahme der SKK Verpflichtungen in Höhe von mindestens 220 Mio € übernehmen. Dies beinhaltet im wesentlichen Aufwendungen für Modernisierungsinvestitionen bei den Krefelder Kliniken und die Übernahme von Schulden, um Krefeld überhaupt wieder wettbewerbsfähig machen zu können. Die mit der Bewertung der SKK beauftragte Unternehmensberatung beschreibt eine dramatische wirtschaftliche Situation der SKK, bei der aktuell nur durch städtische Notkredite die Insolvenz abgewendet werden konnte. Für die Rettung der Krefelder Kliniken müsste in immensem Maße Kapital bereitgestellt werden, über das die Kölner Kliniken nicht verfügen.
„Die Finanzierung des Vorhabens soll durch ein drastisches Kostensenkungsprogramm bei den Kölner Kliniken und erhebliche Kreditaufnahmen bei der Sparkasse gestemmt werden. Die finanzielle Verantwortung trüge die Stadt Köln. Keine der vorliegenden Prüfungen schließt mit einer positiven Empfehlung. Auch nicht die erfolgte Unternehmensbewertung („Due Diligence“), die nicht einmal vollständigen Zugang zu allen Daten erlaubte. Unsere Verpflichtung ist, städtisches Vermögen zu schützen und den erfolgreichen Fortbestand der Kölner Kliniken als Kernbestandteil kommunaler Daseinsvorsorge zu sichern. Das nicht kalkulierbare unternehmerische Risiko bei einer Übernahme der SKK birgt die reale Gefahr, dass Köln und Krefeld zu Übernahmekandidaten privater Klinikbetreiber würden. Es wäre unverantwortlich, ein solches Risiko mit kommunalem Kapital einzugehen. Abenteuerliche Experimente werden wir bekämpfen.“, warnt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN.
„Die in Krefeld verantwortliche politische Mehrheit unter Führung der CDU und OB Kathstede hat versäumt, frühzeitig den Niedergang zu erkennen und gegenzusteuern. Dies ist sehr bitter für die Krefelder BürgerInnen und die politischen Kräfte gegen die Privatisierung, zu denen GRÜNE, SPD und ver.di zählen. Wir haben daher große Sympathie für ihr Ziel, ihre Kliniken im kommunalem Eigentum zu erhalten.“, erklärt Frank abschließend.
15.11.07
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