10.04.08 –
Die Stadt Peking hat alle ihre Partnerstädte, darunter auch die Stadt Köln, offiziell zu den Olympischen Spielen vom 6. bis 9.8.2008 einschließlich der Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten am 8.8. eingeladen. Sie plant anlässlich der Olympiade ein städtepartnerschaftliches Programm für ihre Partner.
Oberbürgermeister Schramma plant diese offizielle Reise nach Peking anzutreten, die er im Rahmen der „China-Offensive“ mit einer Standortpräsentation in Peking und Xi’an verbinden möchte. An dieser „Wirtschaftsdelegation“ sollen neben hochrangigen städtischen Vertretern auch Repräsentanten aus der Kölner Wirtschaft teilnehmen. Der OB möchte zudem in Kooperation mit dem deutschen olympischen Sportbund (DOSB) in Peking einen „Köln-Empfang“ ausrichten.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat hat diese Planungen der Stadtspitze angesichts der „beschämenden Menschenrechtssituation“ (O-Ton amnesty international) und der zugespitzten politischen Situation intensiv diskutiert. Amnesty international hat die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Staatsmacht im Vorfeld der Olympischen Spiele dokumentiert, an denen auch die Stadt Peking direkt und indirekt beteiligt ist. Die chinesische Regierung hat anlässlich der Vergabe der Spiele an Peking erklärt, „die sozialen, ökonomischen und Menschenrechtsbedingungen weiter zu verbessern“, stattdessen eskaliert jedoch die gewaltsame Unterdrückung in Tibet.
Menschenrechtsorganisationen bilanzieren übereinstimmend, dass die Olympiavorbereitung von der Regierung nicht als Katalysator für mehr Freiheit und mehr Rechte genutzt wird. Von einem "Pekinger Frühling" durch die Olympischen Spiele kann leider nicht einmal in Ansätzen gesprochen werden. Dabei stehen Menschenrechtsverletzungen im eklatanten Widerspruch zum Geist von Olympia und können von Demokraten nicht ignoriert werden. China hat mit seinem Vorgehen in Tibet die olympische Idee diskreditiert.
Die grüne Ratsfraktion ist daher einmütig der Auffassung, dass eine Teilnahme einer städtischen Delegation an olympischen Feierlichkeiten und Begleitprogrammen in Peking völlig indiskutabel ist. Sie erwartet daher von Oberbürgermeister Schramma, die Planungen zu stoppen und auf diese China-Reise im Kontext der Olympiade zu verzichten. Die Wirtschaftsreise zur Standortpräsentation Kölns in China soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Die Zahl der Politikerinnen und Politiker, die mit ausdrücklicher Kritik an den massiven Repressionen in Tibet nicht an olympischen Feierlichkeiten teilnehmen, wächst weiter.
Rat und Verwaltung der Stadt Köln müssen nun gegenüber ihren Partnern in Peking ein öffentlich deutlich wahrnehmbares Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte setzen.
Hingegen wäre die Reise nach Peking ein Affront gegenüber den für Demokratie und Freiheit eintretenden Kräften in der Kölner Partnerschaftsstadt Peking.
Köln, 10. April 2008
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