02.11.12 - Die Stadt Köln unterhält laut Verwaltungsmitteilung 2166/2012 insgesamt in 159 Vereinen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften Mitgliedschaften und zahlt dafür pro Haushaltsjahr Beiträge. In 2012 beträgt das gesamte Beitragsvolumen 1.317.872 Euro. Nur in 17 Vereinen ist die Mitgliedschaft beitragsfrei.
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02.11.12 - Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein Verfahren zur Vermittlung und Vermietung von Gewerbe- und Büroflächen sowie Brachflächen für Zwischennutzungen eingerichtet werden kann, das Ergebnis ist dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen.
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02.11.12 - Der Wirtschaftsausschuss wird sich am 5.11.2012 mit dem Antrag „Zwischennutzungen als Instrument der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“ befassen. „Die Vermittlung und Vermietung von Gewerbe- und Büroflächen sowie Brachflächen für Zwischennutzungen ist in deutschen Großstädten längst ein relevantes Handlungsfeld, wie z.B. Berlin, Bremen, Frankfurt und Stuttgart zeigen, wo Wirtschaftsförderung bzw. Agenturen dieser Städte längst aktiv sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Köln nachzieht, um im Wettbewerb der Großstädte nicht abgehängt zu werden
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31.10.12 - Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage hat Stadtkämmerin Gabriele C. Klug am 9.10. für das Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltssperre verfügt. Sie hat das Ziel ca. 40 Mio. Euro nicht zu verausgaben und so das Haushaltsdefizit zu senken. Die grüne Ratsfraktion fragt in den Fachausschüssen die Verwaltung nach der konkreten Umsetzung.
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31.10.12 - Am 09.10.2012 hat die Stadtkämmerin angesichts der prekären Haushaltsentwicklung gemäß § 24 GemHVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das laufende Haushaltsjahr verfügt. Demnach dürfen zum einen nur Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, soweit die Verwaltung dazu rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionen, für die im Hpl 2011 bereits Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden.
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