17.12.10 - SPD und Grüne haben die Errichtung von drei Gemeinschaftsschulen in Form von inklusiven Ganztagsschulen für Köln beschlossen und die Verwaltung beauftragt, fristgerecht einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung zu stellen. Start soll der 01.08.2011 sein, Beginn des neuen Schuljahres 2011/2012.
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16.12.10 - Meldung: Grünes Licht für die Förderung der freien Kulturszene in 2011 gab der Finanzausschuss am 13. Dezember, in dem er einen rot-grünen Dringlichkeitsantrag zur Mittelverwendung beschloss.
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16.12.10 - Meldung: Der Aufsichtsrat der RheinEnergie AG (RE) hat gegen die Stimmen der beiden grünen Aufsichtsratsmitglieder beschlossen, einen 49,62%igen Anteil (ca. 275 MWel) am Steinkohlekraftwerk Rostock von RWE und Vattenfall zu erwerben.
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16.12.10 - Da haben die Innenstadt-Bezirksvertretende einen Treffer gelandet. Auf GRÜNE Initiative beschlossen sie am 23.9. Kölns Stadtsoldaten, die „Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V.“ zu mobilisieren, damit sie „am 11. im 11., an Weiberfastnacht und Rosenmontag ihr Rote-Funken-Plätzchen vor Wildpinkler und -innen schützen. Nun antwortete Funken-Kommandant Heinz-Günther Hunold:
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16.12.10 - Meldung: Klassische Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die CDU/FDP-Bundesregierung kürzt die Mittel für „Eingliederung in Arbeit“ von 6,6 Mrd. Euro (2010) auf 5,3 Mrd. Euro (2011) Außerdem bindet sie noch 12% dieser Mittel für „Sonderprogramme“. Kürzungsquote 24,8%!
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