04.12.06 - von Kreisverband - BDK-Splitter
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04.12.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Pressemitteilung Bedingt durch die starke Nachfrage fordern SPD und Grüne im Schulausschuss Aufstockung der Plätze in der offenen Ganztagsschule
Kreisverband | Anträge & Anfragen | Soziales
01.12.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE - Ratsantrag In Köln leben mehr als 1000 AusländerInnen seit über 5 Jahren - manche von ihnen seit mehr als 15 Jahren - nur geduldet in Köln. Häufig handelt es sich dabei um Familien mit minderjährigen Kindern. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass für die Betroffenen eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung getroffen wird.
Klima & Umwelt | Soziales | Pressemitteilung
01.12.06 - von Ratsfraktion - SDD/GRÜNEN - Ratsantrag Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und für die Finanzierung der notwendigen technischen und sozialen Infrastruktur. Das führt dazu, dass vorhandene Bauflächen nur mit großen Verzögerungen realisiert werden oder die Bewohner neuer Siedlungsbereiche lange Zeit auf die notwendigen Infrastruktureinrichtungen warten müssen.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung
29.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Änderungsantrag im Umweltausschuss Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen
Wirtschaft & Finanzen | Klima & Umwelt | Haushalt
23.11.06 - von Ratsfraktion - SPD/GRÜNE Pressemitteilung Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind. Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales am 27.11.06 beschließen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Wirtschaft & Finanzen | Soziales
22.11.06 - CDU, SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, dass sie das Thema in der Ratssitzung am 14.12.06 im Rahmen einer aktuellen Stunde beraten werden.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung
02.11.06 - „Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“ Die vermehrte Anwesenheit von Drogenabhängigen im öffentlichen Raum in Humboldt-Gremberg hat zu einer Verunsicherung der Bürger vor Ort geführt. Eltern haben Sorge, dass sich ihre Kinder an herumliegenden Spritzen mit Krankheiten infizieren. Den Drogenabhängigen müssen Angebote zur Betreuung und zur Therapie gemacht werden. Sie dürfen nicht vertrieben werden. Gleichzeitig ist aber auch dem selbstverständlichen Bedürfnis der Bürger vor Ort nach Sicherheit und Ordnung in ihrem Lebensumfeld Rechnung zu tragen
24.10.06 - EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“ Die EU-Kommission zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für das städtische Handeln ist, Schaden von…
Kreisverband | Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt
24.10.06 - Das Europäische Parlament hat im Juli 2006 die Verordnungen für den Einsatz der Strukturfonds von 2007 bis 2013 verabschiedet. Sie gelten als politischer und finanzieller Rahmen für alle Mitgliedsstaaten. Kann und wie wird Köln daran teilhaben?
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen
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