22.03.10 - Meldung: Pläne zum sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße vor dem Aus
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22.03.10 - von Jörg Frank - Auch Kölns Stadthaushalt wird hart vom steuerpolitischen Schildbürgerstreich der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschert Köln 32 Mio. Euro Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Heftig trifft auch die Reduzierung des Finanzierungsanteils bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher die Stadtkasse. Durch die Absenkung von 26% auf 23,6% erhält die Stadt mindestens 7,5 Mio Euro weniger vom Bund. Die Steuerpolitik von Merkel und Westerwelle ist pure Klientelbedienung – finanziert durch…
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22.03.10 - von Jörg Frank - Meldung: Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspielgebäude
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22.03.10 - von Gerd Brust - von Gerd Brust Als im Jahr 2004 ein privater Investor eine erste Windkraftanlage in Köln bauen wollte, gehörte der damalige RheinEnergie-Vorstandsvorsitzende Helmut Haumann zu den schärfsten Gegnern. Der damalige OB Schramma erklärte sogar: „Wir werden alle rechtlichen Schritte Mittel ergreifen, um Windräder zu verhindern. Notfalls lassen wir uns verklagen.“
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22.03.10 - von Jörg Frank - von Jörg Frank Zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und GRÜNE in NRW auf die gemeinsame Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Dieses durchaus nicht risikoarme Experiment ist ein Novum für NRW, dem bevölkerungsstärksten Bundesland. Folglich steht der rot-grüne Koalitionsvertrag unter Überschrift „Neue Wege gehen“
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