03.03.08 - Ratsfraktion: Pressemitteilung In Köln wird die Landesfinanzierung ab 01.10.2008 für 5 Arbeitslosenzentren und für 3 Arbeitslosenberatungsstellen ausbleiben. Ohne diese Zuschüsse ist dieser wichtige Baustein des Kölner Hilfesystems nicht aufrecht zu erhalten. SPD und GRÜNE beantragen daher im Rat, die ausbleibende Landesfinanzierung durch städtische Mittel aufzufangen.
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02.03.08 - von Kerstin Ciba, Stefan Peil - Der Kreisvorstand der Kölner Grünen legt jetzt einen Antrag für die Mitgliederversammlung am 08. März vor, um sich von seinen Mitgliedern ein Mandat für Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu holen.
Kreisverband
02.03.08 - Ratsfraktion: Änderungsantrag vonCDU/SPD/GRÜNE/FDP
01.03.08 - von Marion Lüttig, Olaf Terre - Speicherung von Telekommunikationsdaten, Zugriff auf private Rechner per Bundestrojaner, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen – derzeit werden diese und eine Vielzahl weiterer Überwachungsmaßnahmen diskutiert und/oder umgesetzt.
27.02.08 - von Volker Beck - Schallende Ohrfeige für die FDP und Wolfgang Schäuble