24.10.06 - EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“ Die EU-Kommission zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für das städtische Handeln ist, Schaden von…
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24.10.06 - Das Europäische Parlament hat im Juli 2006 die Verordnungen für den Einsatz der Strukturfonds von 2007 bis 2013 verabschiedet. Sie gelten als politischer und finanzieller Rahmen für alle Mitgliedsstaaten. Kann und wie wird Köln daran teilhaben?
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23.10.06 - GRÜNE: „Empfehlungen überhaupt nicht mehrheitsfähig.“ Anlässlich der aktuellen öffentlichen Spekulationen über den Bau einer möglichen Holzverbrennungsanlage erklärt, Gerd Brust, abfallpolitischer Sprecher der Ratsgrünen: „Statt Fakten wurden in den letzten Tagen allerlei Mutmaßungen verbreitet und sogar schon ein neuer drohender Müllskandal an die Wand gemalt. Tatsächlich wurde jedoch lediglich in einer Studie untersucht, ob nicht die großen Mengen Altholz, die beim Sperrmüll und in den Kölner Gewerbesortieranlagen anfallen, anders und sinnvoller als in der teuren MVA entsorgt…
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19.10.06 - von Andrea Asch - 19.10.06 - Frühwarnsysteme zum Schutz von Kindern. Zur Kritik von Familienminister Laschet an Bundesfamilienministerin von der Leyen erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: >>>
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19.10.06 - von Diana Siebert - 17.10.06 - Gegen die Kürzungen der Mittel für Frauenprojekte und –einrichtungen im Landeshaushalt. Beschluss der MV der Kölner Grünen am 16.10.06 >>>
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