25.03.23 - Die Ratsfraktion wird gebeten, sich für mehr Inklusionstaxen im Kölner Stadtgebiet einzusetzen. Hierzu soll ein Förderprogramm zum Kauf von Fahrzeugen, die für den Transport von Rollstuhlfahrer*innen geeignet sind (DIN ISO 10542), für das Taxigewerbe aufgelegt wird. Die Förderung soll hierbei ausschließlich Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-in-Hybride umfassen. Insgesamt sollen bis zu 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen.
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25.03.23 - Die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN vergibt zwei mindestquotierte Unterstützungsvoten (ein Frauen*-Platz, ein offener Platz) für Personen, die an einer Kandidatur auf der Wahlliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl interessiert sind. Alle Kandidat*innen haben die Gelegenheit für eine schriftliche Bewerbung über AntragsGrün sowie eine mündliche Vorstellung bei der KMV am 25.03.2023 von fünf Minuten und bis zu zwei Minuten für Nachfragen. BEGRÜNDUNG: Mit der Vergabe von zwei Unterstützungsvoten für die Europaliste soll interessierten Kandidierenden die…
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23.03.23 - Im Kölner Rat haben die Mitglieder heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die angespannte Situation beim Schulanmelde- und –verteilungsverfahren diskutiert. Dazu sprach Bärbel Hölzing-Clasen, Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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22.03.23 - In einem heute eingestellten Antrag fordert die GRÜNEN-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt bessere Beschäftigungsperspektiven für Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung. Im zuständigen Verwaltungsausschuss am 8. Mai wollen die Fraktionen dies beschließen.
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20.03.23 - Im heutigen Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden befassen sich die Mitglieder mit der Bekämpfung der Raserszene auf und um die Alfred-Schütte-Allee in Deutz und Poll, wo in jüngerer Zeit mehrfach Menschen in Verbindung mit Rasern verletzt wurden. Anfang des Jahres erlag ein Mann seinen Verletzungen, nachdem er auf der Siegburger Straße in Deutz angefahren worden war. Die GRÜNEN-Fraktion wird einer Beschlussvorlage der Verwaltung zusammen mit Änderungen aus den Bezirksvertretungen Porz und Innenstadt zustimmen. Damit soll, als Reaktion auf eine Petition, das rücksichtslose…
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