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Ausgewählter Zeitraum: 2009
14.07.09 - von Jörg Frank - Der Antrag von SPD und GRÜNEN in den nächsten Sozialausschuss soll es ermöglichen: Kosten für Verhütungsmittel können erstattet werden. Hierfür werden ca. 150.000 € zur Verfügung gestellt. Unterstützung wird dann gewährt, wenn eine anerkannte Beratungsstelle feststellt, dass besondere psychosoziale und soziale Schwierigkeiten vorliegen. Verfügt die Frau dann noch über einen Köln-Pass,…
Soziales
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10.07.09 - von Jörg Frank - Grüne: „Weder akzeptabel noch finanzierbar“ Die Verwaltungsspitze hat am 7.7. erklärt, dass Neubau des Schauspielhauses und Generalsanierung des Opernhauses auf Basis des Wettbewerbsergebnisses vom 29.6.2009 eine Gesamtinvestition von 364 Mio Euro erfordern würde. Somit würde das vom Stadtrat ausdrücklich beschlossene Investitionslimit von 230 Mio Euro um 134 Mio Euro über-schritten.
Wirtschaft & Finanzen | Klima & Umwelt
10.07.09 - von Bettina Tull - Buskonzept für den Porzer Südwesten beschlossen Rot-Grüner Ergänzungsantrag sorgt für besseres Busangebot In der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses wurde das Buskonzept für den Porzer Südwesten einstimmig beschlossen. SPD und GRÜNE schlugen vor, das Angebot attraktiver zu machen. So wird nun ein 10-Minutentakt des Busses für die aus Richtung Köln kommenden Fahrgäste zwischen 16…
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr
10.07.09 - von Jörg Frank, Bettina Tull - Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt. Der nicht minder schädliche 6spurige Straßenausbau ist faktisch passé. Das Tunnel-Megaprojekt ist…
03.07.09 - von Sabine Jutta Müller - Umweltzone: Luftqualität leider nur wenig besser Die Einführung der Umweltzone in Köln im Januar 2008 hat nach Aussage des Landesumweltamtes zu einer „leicht verbesserten“ Luftqualität in Köln geführt. Für Die GRÜNEN ist das zu wenig Fortschritt. Dr. Sabine Müller, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat, plädiert daher für weitergehende Maßnahmen.
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