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Ausgewählter Zeitraum: 2009
02.07.09 - von Andrea Asch - Asch: Laschets Vorliebe für die schnelle Schlagzeile Zur heutigen Pressekonferenz von Integrationsminister Armin Laschet zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als Schulversuch erklärt Andrea Asch MdL, Sprecherin für Migrationspolitik:
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01.07.09 - Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt.
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30.06.09 - RATSFRAKTION: SDP/GRÜNER Änderungsantrag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Neben Haltestellen und Fahrzeugen der Kölner Verkehrsbetriebe sind auch die betroffenen Verteiler- und Zwischenebenen, die sich in der Zuständigkeit der der Stadt Köln befinden, dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien zu befreien
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30.06.09 - RATSFRAKTION: SPD/GRÜNER Änderungsantrag Die durch die Bestreikung der städtischen Kindertagesstätten im Stadthaushalt nicht verausgabten Personalkosten sollen zur qualitativen Verbesserung von Angeboten in den Kindertagesstätten und für die Erstattung der Elternbeiträge verwendet werden.
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29.06.09 - RATSFRAKTON: Pressemitteilung Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen.
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